Riesas Hafenprojekt: Millionen-Fehler im Bundeshaushalt aufgedeckt!

Riesas Hafenprojekt: Millionen-Fehler im Bundeshaushalt aufgedeckt!

Riesa, Deutschland - In einer beeindruckenden Vorarbeit hat Lars Klingbeil, der Bundesminister der Finanzen, den neuen Bundeshaushalt für 2025 ins Parlament eingebracht. Der Entwurf umfasst fast 3500 Seiten und ist mit allerlei Änderungen behaftet. Dabei wird Riesa nicht nur wegen geplanter Bahn-Investitionen, sondern auch wegen des Neubaus des KV-Terminals im Gröbaer Hafen erwähnt. Sächsische.de berichtet, dass … der Hafenbetreiber SBO seit vielen Jahren an diesem Terminal plant, das den Umschlag von Containern zwischen Schiff, Bahn und Lkw optimieren soll. Ein enormer Kapazitätsanstieg ist in Sicht – die jährliche Umschlagkapazität soll von derzeit 40.000 auf bis zu 100.000 Container gesteigert werden.

Besonders spannend ist die Entwicklung rund um die Baugenehmigung. Nach über zehn Jahren Genehmigungsphase, hat die Landesdirektion Sachsen dem Projekt im vergangenen Jahr endlich den grünen Daumen gegeben. Der Bau am Südkai könnte demnächst beginnen, mit einem voraussichtlichen Start im kommenden Jahr. Allerdings gibt es auch hier einen Wermutstropfen: Die Kostenplanungen müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Wie sich herausstellt, basierten die ursprünglichen Fördergelder von 2012 über 18,85 Millionen Euro auf einer damals veralteten Kostenschätzung von kaum 31 Millionen Euro.

Fehlerhafte Meldungen und doppelte Mittel

Im aktuellen Bundesetat wird überraschend eine Summe von 37,7 Millionen Euro für das KV-Terminal angegeben, was das Doppelte der ursprünglichen Fördersumme darstellt. Der Bund hatte die Veranlassung für diese erhöhte Summe aus einer fehlerhaften Meldung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) erhalten. Diese hatte die bewilligten Mittel als bereits ausgegeben im Etat vermerkt, was unweigerlich zu der doppelten Mittelvergabe führte. Bislang wurden jedoch noch keine Bundesfördergelder für das Riesaer Projekt verausgabt, was die Situation zusätzlich kompliziert Bundestag.de erläutert ….

Laut den bislang vorliegenden Informationen hat SBO bereits im April 2023 einen Änderungsantrag auf weitere Bundesmittel für das KV-Terminal eingereicht. Eine Entscheidung über die beantragte Fördersumme steht jedoch weiterhin aus. Umso wichtiger ist die Klärung, wie die Gelder nun weiterverwendet werden können. Der gesamte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vor und ein deutlich erhöhtes Investitionsvolumen von 62,7 Milliarden Euro. Bundesregierung.de fasst zusammen …. Besonders bemerkenswert ist, dass das Ziel der Bundesinvestitionen bis 2029 auf eine rekordverdächtige Summe von fast 120 Milliarden pro Jahr gesteigert werden soll, um Deutschland modern und wettbewerbsfähig zu halten.

Die politische Verantwortung

Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 die Weichen für die Zukunft gestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass die vorliegenden Beschlüsse als Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik dienen sollen. Damit verbunden ist auch der Plan, die Schuldenregel zu reformieren und spezifische Ausnahmen zu ermöglichen. Insgesamt ist ein klarer Fokus auf Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung zu erkennen.

Wie es mit dem Ausbau des Riesaer Hafens weitergeht, bleibt spannend. Die Bürgerinnen und Bürger hoffen auf eine schnelle Klärung der finanziellen Fragen, um erfreuliche Fortschritte zu erleben. In den kommenden Wochen wird der Bundestag sich intensiver mit dem Haushaltsentwurf befassen, und es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung über die Beantragung von Bundesmitteln für das Terminal ausfallen wird.