SPD fordert sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel!

Gazastreifen, Palästina - Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD fordern einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel. Dies geschieht vor dem Hintergrund der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen, die durch das israelische Vorgehen weiter verschärft wird. Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass deutsche Waffen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen oder zur Missachtung des Völkerrechts verwendet werden dürfen. Ralf Stegner schließt sich dieser Meinung an und fordert ein sofortiges Ende der humanitären Krise und der Völkerrechtsverletzungen durch Israel. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, da sie für Israel eine Ausnahme von ihrer sonst rigorosen Praxis gemacht hat, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, die der Sicherheit Israels dienen sollten.

Aktuelle Berichte aus dem Gazastreifen zeigen, dass Israel 107 Lastwagen mit Hilfsgütern, darunter Mehl und Lebensmittel, über den Grenzübergang Kerem Schalom in das Gebiet geliefert hat. Trotz dieser Hilfsaktionen berichten die palästinensischen Gesundheitsbehörden von mindestens 30 weiteren Toten, die durch israelische Angriffe ums Leben kamen, darunter ein hochrangiger Rettungsdienstmitarbeiter und ein Journalist. Seit Oktober 2023 wurden dem Medienbüro der Gaza-Regierung zufolge bereits 220 palästinensische Journalisten getötet.

Internationale Reaktionen auf die Waffenexporte

In einem Offenen Brief fordern Amnesty International und 37 deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen die Bundesregierung auf, die Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich zu stoppen. Sie warnen vor Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und Westjordanland. Die Organisationen verlangen auch, dass sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, eine Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza und die Freilassung von Geiseln einsetzt. Sie richten den Brief an Regierungsmitglieder, die für Rüstungsexportgenehmigungen und humanitäre Hilfe verantwortlich sind.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Staaten aufgefordert, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn die Gefahr besteht, dass humanitäres Völkerrecht verletzt wird. Der Internationale Gerichtshof hatte bereits zuvor am 26. Januar 2024 Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser*innen im Gazastreifen gefordert und auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands hingewiesen. Amnesty International hebt hervor, dass nach internationalen Standards, wie dem Waffenhandelsvertrag, Rüstungsexporte unterbunden werden müssen, wenn sie mit Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstößen in Verbindung stehen.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Die UNO berichtet, dass seit Beginn des aktuellen Konflikts mindestens 34.000 Palästinenser*innen getötet und über 77.000 verletzt worden sind. Die Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) meldet, dass alle 2,23 Millionen Einwohner*innen Gazas von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Diese besorgniserregenden Statistiken verdeutlichen die katastrophale humanitäre Lage, die durch anhaltende Konflikte noch verschärft wird.

Zusätzlich fordert die spanische Regierung ein internationales Waffenembargo gegen Israel, um die humanitären Zustände im Gazastreifen zu verbessern. Außenminister José Manuel Albares hat sich dafür ausgesprochen, das Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel sofort auszusetzen und gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die die Zweistaatenlösung behindern.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert dringend eine Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten, einschließlich medizinischer und humanitärer Helfer. Tragischerweise haben Angriffe auf deren Unterkünfte bereits zu Verlusten unter den Mitarbeitern geführt, was die Dringlichkeit der humanitären Hilfe weiter unterstreicht.

Insgesamt zeigt sich, dass die Einhaltung internationaler Normen und humanitärer Prinzipien dringender denn je gefordert ist, um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern und eine Grundlage für künftige Frieden zu schaffen. Die Haltung Deutschlands in Bezug auf Waffenexporte und seine Rolle auf internationaler Ebene stehen dabei im Fokus intensiver Diskurse und Forderungen.