Stadt Jena in der Finanzkrise: 12,5 Millionen Euro Haushaltssperre!

Stadt Jena in der Finanzkrise: 12,5 Millionen Euro Haushaltssperre!

Jena, Deutschland - In der Stadt Jena gerät die Gemeindekasse ins Wanken. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat eine Haushaltssperre von 12,5 Millionen Euro verordnet, um der drohenden finanziellen Schieflage entgegenzuwirken. Die Hauptursache für diese drastische Maßnahme sind die voraussichtlich sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die für das Jahr 2025 um rund 20 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben dürften, wie rathaus.jena.de berichtet.

Blickt man auf die Zahlen, erkennt man das gesamte Ausmaß des Problems: Ursprünglich war ein Haushaltsloch von 23 Millionen Euro eingeplant, doch dieses könnte sich auf stolze 38 Millionen Euro steigern. Besorgniserregend ist, dass die Stadtverwaltung bereits im ersten Tertialbericht für 2025 auf eine Verschlechterung des Haushalts hinweist. Damit wird das Ziel verfolgt, zentrale Projekte und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden, während gleichzeitig Einsparungen in der Verwaltung vorgenommen werden müssen.

Sparmaßnahmen und ihre Auswirkungen

Die neuen Sparmaßnahmen werden spürbar sein. So müssen die Jenaerinnen und Jenaer mit der Streichung eines kostenfreien Monats für den öffentlichen Personennahverkehr bei Zuzug oder Geburt eines Kindes rechnen. Auch die Zuschüsse für verschiedene Kulturprojekte werden gekürzt, um die finanziellen Engpässe zu überbrücken. Dies ist nicht selten: Laut [diethueringer.de](https://www.diethueringer.de/wirtschaft/spitzenverbaende-kommunen-droht-2025-ein-haushaltsdefizit-2979845) stehen zahlreiche Kommunen in Thüringen aktuell vor ähnlichen Herausforderungen und fordern höhere Zahlungen vom Land, um eine akute Finanznot abzuwenden.

Die Oberbürgermeisterin plant, flexibel auf diesen Einnahmeausfall zu reagieren, indem nicht sämtliche Ausgaben eingestellt werden. Vielmehr wird eine Priorisierung vorgenommen, damit die Daseinsvorsorge und laufende Verpflichtungen weiterhin sichergestellt bleiben. Ähnliche Haushaltssperren wurden bereits in den Jahren 2019 und 2020 eingeführt, ohne die Handlungsfähigkeit der Verwaltung übermäßig einzuschränken, so die Erfahrungen der Vergangenheit.

Ein Blick in die Zukunft

Die Prognosen sind düster: Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 wird ein Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von insgesamt 60 Millionen Euro vorhergesagt. Dies könnte im schlimmsten Fall zur Verschärfung der Zahlungsprobleme vieler Kommunen führen, die bereits an den Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen sind. Gerade im Sozialbereich spüren die Landkreise und Städte einen starken Druck durch steigende Ausgaben, die sie nicht weiter reduzieren können; der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur beläuft sich laut den Spitzenverbänden auf unglaubliche 1,6 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die finanziellen Verwerfungen ist es entscheidend, dass die Regierung und die kommunalen Spitzenverbände die Situation ernst nehmen und unbedingt nach Lösungen suchen, um den Städten und Gemeinden in Thüringen unter die Arme zu greifen. Ob in Jena, Nordhausen oder anderswo – überall wird ein gutes Händchen benötigt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in Zukunft wiederherzustellen.