Datenschützerin warnt: WhatsApp und Falschparker in der Kritik!

Dewezet, Deutschland - Die nordrhein-westfälische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, hat heute den 30. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde veröffentlicht. Der umfangreiche Bericht umfasst 216 Seiten, die sich mit einer Vielzahl von Themen wie Internet, Medien, Videoüberwachung, Schulen, Behörden, Gesundheitssektor, Werbung, Wohnen, Wirtschaft und Vereinen befassen. In den verschiedenen Bereichen werden Warnungen, Empfehlungen und Beanstandungen ausgesprochen, um die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, wie dewezet.de berichtet.

Ein zentrales Thema des Berichts ist der Umgang mit Falschparkern in Städten. Die Behörden fordern die Bürger auf, Fotos von falsch geparkten Fahrzeugen mit Kfz-Kennzeichen einzusenden, wobei der Datenschutz in diesem Kontext nicht die Ahndung dieser Verstöße verhindert. Das Anfertigen und Weitergeben solcher Bilder ist rechtlich zulässig, was die Möglichkeiten zur Effektivierung der Verkehrsüberwachung erweitert.

Risiken bei der Nutzung von Messenger-Diensten

Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema der Nutzung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Gayk warnt vor einem sorglosen Umgang; die Verarbeitung personenbezogener Daten sei intransparent. Der Einsatz von WhatsApp für dienstliche Mitteilungen wird von der nordrhein-westfälischen Behörde kritisiert. Pädagogen und Beamte, die nicht an WhatsApp-Gruppen teilnehmen, riskieren, ausgeschlossen zu werden, was deren berufliche Integration behindern könnte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber stellt klar, dass die Nutzung von WhatsApp durch Behörden ausgeschlossen ist, und verweist auf historische Datenübertragungsprobleme zwischen WhatsApp und Facebook. Trotz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bestehen Bedenken, da Metadaten wie IP-Adresse und Standortdaten von Facebook erfasst und weitergegeben werden, wie dr-datenschutz.de ausführt.

Ein weiteres Problem ergibt sich aus der Übermittlung von sensiblen Daten, wie beispielsweise Stromzählerständen, über WhatsApp, was als datenschutzrechtlich bedenklich gilt. Der Bericht fordert hierbei ein Umdenken, insbesondere in Anbetracht der vielfältigen rechtlichen Unsicherheiten auf diesem Gebiet.

Veränderte Praxis bei Zeugeninformationen

Im Kontext der Polizeiarbeit hat sich die Praxis auch hinsichtlich der Weitergabe von Zeugendaten bei Verkehrsunfällen geändert. Während in der Vergangenheit Informationen der Zeugen an alle Beteiligten weitergegeben wurden, ist diese Vorgehensweise nun rechtswidrig. Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Zeugen weitergegeben werden, um ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Des Weiteren kritisiert der Bericht die Nutzung von Emotionsanalyse-Software in Callcentern ohne Information der Kunden. Diese Praxis wird als massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte angesehen und verdeutlicht den reglementierungsbedürftigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Alltag.

Digitale Teilhabe und analoge Lebensweise

Ein nicht weniger wichtiges Thema ist die Gewährleistung der digitalen Teilhabe aller Bürger. Die Diskussion über das Recht auf ein analoges Leben gewinnt an Bedeutung. Es darf keine Diskriminierung von Personen geben, die keinen Zugang zu Internet oder Smartphones haben. Die Beauftragte stellt fest, dass hier gesetzlicher Handlungsbedarf zur Förderung der Teilhabe aller Bürger besteht.

Im Hinblick auf moderne Kommunikationsmittel verweist der Bericht auch auf die zunehmende Nutzung von Messenger-Diensten in der Bundesverwaltung. Um den Anforderungen des digitalen Zeitalters Rechnung zu tragen, werden alternative Dienste wie Wire Bund und BundesMessenger entwickelt, die auf die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse öffentlicher Stellen abgestimmt sind. Diese Messengerdienste sollen sichere Kommunikation ermöglichen und gleichzeitig die Privatsphäre der Nutzer schützen, wie bfdi.bund.de erklärt.