Bundesregierung stellt 100 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit!

Bundesregierung stellt 100 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit!

Weimar, Deutschland - Die Bundesregierung hat neue Weichen für die Finanzlandschaft der Bundesländer gestellt. Am 2. Juli 2025 hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zugestimmt, der den Ländern und Kommunen den Zugang zu einem Infrastruktursondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ermöglicht. Diese Mittel werden nach dem seit Jahren bewährten Königsteiner Schlüssel verteilt, der maßgeblich auf zwei Faktoren basiert: dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der 16 Bundesländer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Dringlichkeit einer schnellen und zielgerichteten Verwendung der Gelder, um wichtige Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, Straßen und Krankenhäuser zu modernisieren. Der Rechnungshof hat bereits verdeutlicht, dass diese Investitionen nicht vor dem 1. Januar 2025 beginnen dürfen, dennoch können Maßnahmen bis Ende 2036 genehmigt werden. So bleibt genügend Spielraum, um notwendige Projekte langfristig zu planen und zu realisieren.

Die Finanzministerkonferenz hat unter dem Vorsitz von CDU-Politiker Optendrenk die Eckpunkte dieser finanziellen Unterstützung ausgearbeitet. Der Vorschlag, den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmethode zu verwenden, wurde als sachlich gut und verlässlich erachtet. In diesem Zusammenhang wird deutschlandweit eine klare Verteilung der Mittel bis zum 9. Mai angestrebt. Nordrhein-Westfalen profitiert dabei am stärksten und erhält mit rund 21 Milliarden Euro den größten Anteil.

Neue Schuldenmöglichkeiten für die Länder

Zusätzlich zu den Infrastrukturmitteln wurde eine Neuverschuldung der Länder beschlossen. Zukünftig dürfen die Bundesländer sich mit bis zu 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung pro Jahr neu verschulden. Dies stellt eine wesentliche Änderung dar, denn bis dato war den Ländern die Aufnahme neuer Schulden durch die Schuldenbremse untersagt. Diese Maßnahme soll den Ländern helfen, ihre Handlungsfähigkeit in der aktuellen finanziellen Lage zu verbessern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hebt hervor, dass die bereitgestellten Bundesmittel auch vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser zur Verfügung stellen sollen, durch einen Rechnungsaufschlag von 3,45 Prozent auf alle voll- und teilstationären Fälle im somatischen Bereich. Für die betroffenen Einrichtungen ist dies eine willkommene Unterstützung in herausfordernden Zeiten.

• Nordrhein-Westfalen: 21 Milliarden Euro
• Schleswig-Holstein: 288 Millionen Euro jährlich zusätzlich
• Hamburg: 226 Millionen Euro jährlich bis 2037

Mit einem Gesamtkonzept über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz kommt frischer Wind in die Finanzpolitik der Bundesländer. Eine Einigung dieser Art könnte das Fundament für dringend benötigte Investitionen in der Gesellschaft legen und die Lebensqualität in vielen Regionen nachhaltig verbessern.