Trump mobilisiert Nationalgarde in L.A.: Proteste eskalieren!

Los Angeles, USA - In Los Angeles haben gewaltsame Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE zu einem erheblichen politischen Aufruhr geführt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Protestierenden als „gewaltsame, aufständische Meuten“, während die Stadt eine unruhige Ruhe nach der Ankunft von 300 Soldaten der Nationalgarde verspürt. Diese wurden mobilisiert, um die Sicherheit von Bundeseigentum und -personal zu gewährleisten, nachdem Demonstranten bis Sonntagabend zeitweise eine Autobahn blockierten und mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte warfen. In den ersten Tagen der Proteste gab es mehrere Festnahmen und Berichte über Vandalismus, einschließlich des Anzündens von Autos.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, warnte vor einer möglichen Eskalation, insbesondere durch den Einsatz der Nationalgarde, den Trump am Samstagabend mit der Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten anordnete. Die Proteste, die am Freitag nach der Festnahme von Migranten ohne gültige Papiere begannen, zeigen eine klare Opposition gegen Trumps harte Einwanderungspolitik. Über 120 Personen wurden bereits während der Auseinandersetzungen festgenommen, und Amnesty International bezeichnete Trumps Vorgehen als „gefährlich“ und „zutiefst beunruhigend“.

Politische Spannungen

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte Trumps Entscheidung scharf und bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde als „rechtswidrig“. Er plant möglicherweise rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Präsidenten, da die Mobilisierung ohne die Zustimmung des Bundesstaates erfolgte. Newsom appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben, während die Beziehung zwischen ihm und Trump aufgrund vorheriger Spannungen ohnehin angespannt ist.

Trump hat angedeutet, dass die Nationalgarde unter Umständen für bis zu 60 Tage in Los Angeles bleiben könnte, und könnte sogar Soldaten in anderen Städten einsetzen. Er deutete an, das „Insurrection Act“ in Betracht zu ziehen, was den Einsatz militärischer Kräfte in Zivilangelegenheiten erleichtert. Zum ersten Mal seit 1965 wird die Nationalgarde eines Bundesstaates gegen dessen Willen mobilisiert; dies verdeutlicht die historische Dimension dieser Machtdemonstration.

Der Umgang mit Protesten

Die Proteste selbst sind Teil eines breiteren Unmuts über die Politik der US-Regierung und die aggressiven Einsätze der ICE. Bei den Demonstrationen, an denen schätzungsweise 1.000 Menschen beteiligt waren, kam es zu direkten Angriffen auf ICE-Beamte, was den Zorn der Demonstranten weiter schürte. Die örtliche Polizei distanziert sich von der Zusammenarbeit mit ICE und möchte nicht für deren Einsätze herangezogen werden.

Der Druck auf die Regierung wächst, während sich die Gewalt zwischen den Protestierenden und den Sicherheitskräften intensiviert. Trumps Drohung, gegen Demonstranten vorzugehen, die Sicherheitskräfte bespucken oder angreifen, und die Unterstützung für die Nationalgarde zeigen den Richtungskampf um die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit. In dieser besorgniserregenden Lage rufen Politiker beider Parteien zur Deeskalation auf, wobei viele dem Vorgehen des Präsidenten kritisch gegenüberstehen.

Dies ist eine sich ständig entwickelnde Situation, da die Proteste voraussichtlich auch am Sonntag fortgesetzt werden und die Behörden unter Druck stehen, angemessen zu reagieren, ohne die öffentliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Für weitere Informationen zu den Ereignissen in Los Angeles können die Artikel von op-online, wetterauer-zeitung und tagesschau konsultiert werden.