USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Richterinnen – Was steckt dahinter?

Dewezet, Deutschland - Die US-Regierung hat jüngst vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Diese Entscheidung fällt in einen Kontext wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Gericht, das schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen verfolgt. Außenminister Marco Rubio fordert ein Ende des Vorgehens des Gerichts gegen die USA und Israel. Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar ein Dekret erlassen, das den Weg für diese Sanktionen ebnete. Die Richterinnen werden beschuldigt, Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, was die US-Regierung als Bedrohung ansieht.

Zusätzlich sind zwei der Richterinnen des IStGH beschuldigt, Haftbefehle gegen hochrangige israelische Offizielle, darunter den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant, im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ermöglicht zu haben. Dies hat zu einer internationalen Debatte über die Rolle des IStGH und die damit verbundenen politischen Spannungen geführt.

Details zu den Sanktionen

Durch die verhängten Sanktionen wird der Besitz der vier Richterinnen in den USA eingefroren. US-Bürger und Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Richterinnen tätigen. Zu den sanktionierten Richterinnen gehören:

• Solomy Balungi Bossa (Uganda)
• Luz del Carmen Ibáñez Carranza (Peru)
• Reine Alapini-Gansou (Benin)
• Beti Hohler (Slowenien)

Ein Einreiseverbot wurde von der US-Regierung nicht erlassen. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit Sanktionen gegen das Gericht angeordnet, die jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden wieder rückgängig gemacht wurden. Diese jüngsten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus, der ebenfalls Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH vorsieht.

Politischer Kontext

Der Hintergrund für diese Sanktionen ist ein Antrag des IStGH-Anklägers Karim Khan, Haftbefehle gegen israelische Führer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu erlassen. Trotz der Unterstützung durch das US-Repräsentantenhaus, angeführt von Mike Johnson, wird nicht erwartet, dass der Gesetzentwurf im demokratisch dominierten Senat eine Mehrheit findet. Präsident Biden selbst hat den Antrag des IStGH als „empörend“ bezeichnet und deutete an, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen das Gericht ablehnt.

Es ist wichtig zu beachten, dass die USA, Israel und Russland keine Mitgliedstaaten des IStGH sind. Die Spannungen rund um die Richtlinien und Entscheidungen des Gerichtshofs spiegeln breitere geopolitische Konflikte wider, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und die sich verändernde Rolle des internationalen Rechts.