Witwe Nawalnys startet freien Fernsehsender für Russland – Ein Hoffnungsschimmer!

Russland - Die Witwe des in russischer Haft verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny plant die Gründung eines Fernsehsenders, der sich der Pressefreiheit in Russland widmen wird. Der Sender, der den Namen „Zukunft Russlands“ tragen soll, entsteht in Zusammenarbeit mit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) aus Paris. Geplant ist, den Sender über ein Satellitensystem zu verbreiten, sodass er die gesamte russische Bevölkerung erreichen kann.
Der Start des Senders ist für den 4. Juni festgelegt, der Geburtstag von Alexej Nawalny, der durch die politischen Umstände in Russland international bekannt wurde. Nawalny wurde im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen im Alter von 47 Jahren in einem Straflager getötet. Er galt als der schärfste Widersacher von Präsident Wladimir Putin und war wegen „Extremismus“ zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Witwe, Julia Nawalnaja, hat nach seinem Tod eine prominente Rolle in der russischen Opposition im Exil übernommen.
Pressefreiheit in der Krisis
Die Gründung des Senders erfolgt vor dem Hintergrund einer alarmierenden Entwicklung der Pressefreiheit in Russland. Laut Reporter ohne Grenzen haben Staatsführer wie Putin eine kritische Haltung gegenüber unabhängigen Journalisten eingenommen. Wer sich gegen den Kremlin äußert, sieht sich oft Drohungen oder gar physicalen Angriffen ausgesetzt. Die Organisation hat die Pressefreiheit in 180 Ländern bewertet und Russland belegt dabei einen besorgniserregenden Platz. In der Skala reicht die Bewertung von „gute Lage“ bis „sehr ernste Lage“.
In einem aktuellen Ranking steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten in Bezug auf die Pressefreiheit, was die Gefährdung von Medienschaffenden unterstreicht. Seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000 wurden mindestens 36 Journalisten ermordet, während viele weitere Opfer von Giftanschlägen wurden. Die Aufklärung dieser Verbrechen erfolgt nur selten, was eine hohe Straflosigkeit zur Folge hat. Die Organisation hat dokumentiert, dass die Ermordungen häufig mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer in Verbindung stehen.
Die Risiken für Journalisten
Die Risiken für kritische Stimmen in Russland bleiben hoch. RSF äußert besonders Besorgnis über die sicherheitlichen Bedingungen, unter denen Journalisten und oppositionelle Blogger arbeiten müssen. Diese sehen sich oft mit gerichtlichen Maßnahmen, hohen Geldstrafen oder gar Gefängnisstrafen konfrontiert. Der Fall von Iwan Safronow, der wegen Hochverrats festgenommen wurde, zeigt, wie ernst die Lage für Journalisten in Russland ist. Aktuell befinden sich mindestens sechs Journalisten im Gefängnis.
Die Gründung des Senders „Zukunft Russlands“ könnte als ein mutiger Schritt zur Förderung der Pressefreiheit in einem Land gesehen werden, das regierungskritische Stimmen gnadenlos bestraft. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen für Medienschaffende in Russland bleibt abzuwarten, wie effektiv dieser neue Sender in seinem Einsatz für die Pressefreiheit sein wird.
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