Grüne in Bayern: Wasserrettung durch Enteignung? Kritik von der AfD!

Grüne in Bayern: Wasserrettung durch Enteignung? Kritik von der AfD!

Bayern, Deutschland - Die bayerischen Grünen haben am 12. Juni 2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Wassergesetzes vorgestellt, der auf die zunehmenden Herausforderungen durch Hochwasser, Dürre und Grundwassermangel reagiert. Dies bestätigte freilich-magazin.com in einem aktuellen Bericht. Das geplante Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Enteignungen vor, um den Schutz und die Effizienz im Wasserhaushalt zu verbessern.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, hebt die Gefährdung der Wasserressourcen durch die Klimakrise hervor. Sie kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung und fordert ein öffentliches Interesse am Hochwasser- und Grundwasserschutz. Ziel sei es, ökologische Maßnahmen zu priorisieren, um nicht nur die Wasserverfügbarkeit zu sichern, sondern auch Hochwasserentstehungsgebiete besser zu schützen.

Kritik von der AfD

Die Vorschläge der Grünen stießen auf breite Kritik von der AfD. Der Politiker Harald Meußgeier warnt vor einer möglichen „Panikmache“ und sieht die Landwirte als Hauptleidtragende der geplanten Zwangsmaßnahmen. Sie plädieren für einen vernünftigen Ansatz im Wasser-, Natur- und Umweltschutz und lehnen Überregulierungen strikt ab.

„Wir brauchen vernünftige Lösungen, keine Überregulierung, die Landwirte ins Abseits stellt“, so Meußgeier. Die AfD mahnt eine ganzheitliche Betrachtung der Wasserfragen an, um das Gleichgewicht zwischen ökologischen Bedürfnissen und landwirtschaftlichen Interessen zu wahren.

Der rechtliche Rahmen

Der Gesetzentwurf rekapituliert bestehende Regelungen zum Hochwasserschutz, wie sie im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dargelegt sind. Änderungen in den Paragrafen 72 bis 81 des WHG beziehen sich auf allgemein präventive Maßnahmen zum Hochwasserschutz, die nach der Novellierung im Jahr 2009 zur Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie notwendig wurden, erläutert umweltbundesamt.de.

Zu den wesentlichen Elementen gehören die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten sowie ein umfassender Pflichtenkatalog zur Erhaltung von Rückhalteflächen. Eingehende Vorschriften verankern unter anderem das Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland und die Einschränkung von Neubauten in festgelegten Überschwemmungsgebieten.

Einfluss des Klimawandels

Die Klimafolgen und deren Auswirkungen auf den Wasserhaushalt sind ein zentrales Thema der aktuellen Diskussion. Verschiedene Studien, unter anderem von umweltbundesamt.de, zeigen, dass die Veränderungen im Niederschlagsregime und die stark steigenden Temperaturen bereits seit 2008 beobachtet werden. Diese Entwicklungen führen zu einer Zunahme von Hochwasserereignissen und zeitweiser Verringerung der Wasserverfügbarkeit im Rahmen längerer Trockenperioden.

Die Ergebnisse des Klimamonitorings verdeutlichen die Dringlichkeit der Reformen. Die prognostizierte Verschärfung der Hochwasserproblematik durch regionale Klimaszenarien macht die gesetzlichen Anpassungen notwendig, um auf künftige Herausforderungen adäquat zu reagieren.