Berlins historische Verwaltungsreform: Klarheit für Bürger und Bezirke!

Berlins historische Verwaltungsreform: Klarheit für Bürger und Bezirke!

Berlin, Deutschland - Die Diskussion um eine umfassende Verwaltungsreform in Berlin hat einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus haben letzte Konflikte beseitigt und stehen nun geschlossen hinter dem Änderungsantrag, der die nötigen Klarheit in den Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken schaffen soll. Dies berichtet rbb24.

Am Dienstag hat der Senat ein Gesetzespaket für diese Reform einstimmig gebilligt. Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU bezeichnet die Reform als eine Möglichkeit, das langanhaltende „Behörden-Ping-Pong“ zu beenden und sieht darin eine „historische Chance“ – ein Gedanke, den auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh teilt, welcher die Reform als großen Wurf lobt.

Ein klarer Plan für die Zukunft

Diese Reform ist in erdenschweren Themen der schwarz-roten Koalition verankert, und die Ziele sind klar: Es geht um die Zuweisung von präzisen Zuständigkeiten und eine Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung. Eine wesentliche Änderung beinhaltet die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Landesorganisationsgesetz. Das sieht auch berlin.de vor.

Regierung und Abgeordnete möchten, dass Bezirke in ihren Durchführungsaufgaben für Bürger und Wirtschaft gestärkt werden. Ein einheitlicher Katalog, der alle Aufgaben der Berliner Verwaltung und die entsprechenden Zuständigkeiten aufzeigt, soll dazu beitragen, mögliche Verwirrungen zu vermeiden. Auch das Konnexitätsprinzip, das die Ressourcen für neue Aufgaben der Bezirke im Blick hat, wird in der Reform verankert.

Wichtige Schritte in den kommenden Monaten

Die Reform soll Anfang 2026 in Kraft treten. Der Hauptausschuss des Parlaments wird bereits am Mittwoch die neuesten Änderungsvorschläge beraten und abstimmen. Eine endgültige Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus ist am 26. Juni angesetzt. Schon in diesem Jahr wird ein Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt, der den parlamentarischen Beratungen unterzogen wird, wie die Berliner Zeitung ergänzt.

In den letzten Monaten wurden bereits erste Schritte zur Verwaltungsreform unternommen, darunter die Ausarbeitung eines umfassenden Aufgabenkatalogs, der voraussichtlich im Oktober 2025 abgeschlossen sein soll. Damit steht Berlin vor einer grundlegenden Neuausrichtung seiner Verwaltung, die auf die Bedürfnisse seiner Bürger und das Funktionieren der Stadt abgestimmt ist.