Koalitionsausschuss: Streit um Verbrenner-Aus und Zukunft der Autoindustrie

Koalitionsausschuss: Streit um Verbrenner-Aus und Zukunft der Autoindustrie

Am 9. Oktober 2025 tagten die Spitzen der Regierungskoalition im Kanzleramt zu einem entscheidenden Koalitionsausschuss. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zwei zentrale Themen: die Zukunft der deutschen Autoindustrie und die anstehende Reform des Bürgergeldes. Trotz der brisanten Themen wurden vorerst keine konkreten Beschlüsse bekannt gegeben, was die Stimmung im Raum eher angespannt hielt. Interessante Entwicklungen zeichnen sich an, da ein Autogipfel mit Industrievertretern und Gewerkschaften naht, um Lösungen für die Krise der Autobauer zu finden. Deutschlandfunk berichtet, dass die Spannungen in der Diskussion um das EU-weite Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor hoch im Kurs stehen.

Ein heiß umstrittenes Thema ist das geplante Verbot, das ab 2035 in der EU keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zulassen soll. Die Unionsparteien (CDU/CSU) haben bereits klar gemacht, dass sie diese Regelung kippen möchten, während die SPD an den strengen Vorgaben festhält. Zudem zeigt die SPD sich aber offen für eine mögliche Flexibilisierung des Verbrenner-Aus, was Hoffnungen auf einen Kompromiss weckt. Auf politischer Ebene forden prominente Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) eine Lockerung des Verbrennerverbots und kritisieren das festgelegte Zieldatum als nicht mehr realistisch. Sie plädieren für die zulassungsfähige Verwendung von Hybridfahrzeugen nach 2035. Die Zeit hebt hervor, dass sich Niedersachsen als Miteigentümer von VW und Bayern mit ihren großen Automobilherstellern in einer besonders kritischen Lage befinden.

Ein 10-Punkte-Plan für die Autoindustrie

Die Diskussion gewinnt zusätzlich an Brisanz durch einen neu vorgestellten 10-Punkte-Plan von Markus Söder, dem CSU-Chef. Unter dem Titel “Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland” plant Söder, massive Unterstützung für die Autoindustrie einzufordern. In diesem Plan warnt er eindringlich davor, dass das Verbot von Pkw mit Verbrennermotoren ab 2035 Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden könnte. Der CSU-Chef sieht die Lage der Branche als drastisch und ruft nach einer klaren Autostrategie. ZDF berichtet, dass Söder auch Forderungen zur Reduzierung der CO2-Einsparziele und den Ausbau der Ladeinfrastruktur aufstellt.

Während sich Söder deutlich gegen das geplante Verbot äußert, nehmen auch andere industriell Verantwortliche Stellung. VW-Chef Oliver Blume betont die Notwendigkeit einer fließenden Übergangsstrategie zur E-Mobilität und die Flexibilität bei Antriebsarten. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen fordert umfassende Prüfungen für weitere staatliche Förderungen von Elektroautos und spricht sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur aus. Gemeinsam mit diesen Bedenken stehen die langfristigen Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Mercedes-Chef Ola Källenius warnte jüngst, dass die Autobranche auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig bleiben muss.

In der weiteren Debatte um das Bürgergeld zeigt die Koalition Fortschritte. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, Vorschläge zur Krankenkassenfinanzierung zu diskutieren. Die anstehenden Reformen scheinen auf einem guten Weg zu sein, auch wenn der Weg dorthin mit vielen Verhandlungen gespickt ist.

Der Koalitionsausschuss wird von vielen als wegweisend angesehen, nicht nur für die Automobilindustrie, sondern auch für die Sozialsysteme in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effizient die Regierungsparteien zu tragfähigen Lösungen gelangen können. Alle Augen sind nun auf das bevorstehende Treffen am Donnerstag gerichtet, wo die großen Fragen verhandelt und hoffentlich Antworten gefunden werden.