Streit um politische Bildung: Berlins neue Stabsstelle gescheitert!

Streit um politische Bildung: Berlins neue Stabsstelle gescheitert!

Berlin, Deutschland - In Berlin hätte eine neue Stabsstelle zur Steuerung und Koordination von Bildungsprojekten eingerichtet werden sollen, doch nun zieht die Bildungsverwaltung die Reißleine. Die Stabsstelle “Politische Bildung und Demokratieförderung” wird in der aktuellen Legislaturperiode vorerst nicht umgesetzt, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Dies berichtet auch Tagesschau.

Der geplante Stabsstellen-Aus führte zu einem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition. Während die CDU-geführte Bildungsverwaltung eine geregelte Umsetzung algemein favorisierte, fürchtete die SPD einen unzulässigen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für politische Bildungsprojekte. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellte klar, dass eine direkte Einflussnahme nicht geplant sei, doch die Skepsis blieb bestehen.

Proteste und Einsparungen in der Bildung

Die Themen politische Bildung und Demokratieförderung sind zurzeit jedoch nicht nur ein internes Berliner Politik-Geschäft – sie betreffen auch das tägliche Leben in Schulen. Kürzungen in der Bildungspolitik stehen auf der Tagesordnung, die Senatsverwaltung für Bildung kündigte Einsparungen von 39 Millionen Euro an. Dies wird vor allem die politischen, kulturellen und queer-pädagogischen Angebote betreffen. Die taz berichtet, dass über 5.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen diese Einschnitte zu demonstrieren.

In Kreisen der Otto-Wels-Grundschule in Kreuzberg sind die Einsparungen bereits spürbar. So werden 80.000 Euro weniger für die Schulsozialarbeit bereitgestellt, was dazu führt, dass beinahe drei von vier Stellen wegfallen. Auch der Verfügungsfonds der Schule hat sich drastisch reduziert und von 17.000 auf nur 5.000 Euro verringert, was essentielle Aufgaben wie Dolmetscherdienste in Frage stellt. Falk Seidel, ein Erzieher an dieser Schule, verdeutlicht, wie wichtig Schulsozialarbeiter für den Kinderschutz, die Streitschlichtung und die Demokratiebildung sind.

Vielfältige Bildungsangebote in Berlin

Doch trotz dieser Herausforderungen gibt es in Berlin weiterhin eine Fülle an Anbietern, die politische Bildung fördern. Organisationen wie das Anne Frank Zentrum und das Jugendrotkreuz engagieren sich ebenso wie zahlreiche weitere Initiativen in Themenbereichen wie Antidiskriminierung, Demokratie und Medien, Demokratieentwicklung in Schulen sowie Geschlechtergerechtigkeit. Diese Themen sind essentiell, um eine mündige Gesellschaft zu fördern und Kinder sowie Jugendliche für die Herausforderungen einer pluralistischen Welt zu sensibilisieren.

Während die politischen Streitigkeiten um die Stabsstelle für politische Bildung weiterhin schwelen, bleibt die Frage, wie bestehende Bildungsangebote durch das kürzliche Sparprogramm langfristig gesichert werden können. Die Bildungsverwaltung versucht, zu signalisieren, dass trotz der Einsparungen zentrale Bildungsangebote erhalten bleiben sollen, die Realität in vielen Schulen spricht jedoch eine andere Sprache. Die betroffenen Akteure planen daher, weitere Informations- und Protestaktionen durchzuführen, denn da liegt was an – die zukünftige Generation darf nicht auf der Strecke bleiben.