Havelland in der Schuldenfalle: 79,5 Millionen für neue Schulen nötig!
Havelland in der Schuldenfalle: 79,5 Millionen für neue Schulen nötig!
Im Landkreis Havelland gibt es große finanzielle Herausforderungen, die klärungsbedürftig sind. Wie der Landrat Roger Lewandowski (CDU) am 26. August bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte für 2026 bekanntgab, wird der Landkreis gezwungen sein, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen. Diese belaufen sich auf insgesamt 79,5 Millionen Euro und sind vor allem für wichtige Schulbaumaßnahmen vorgesehen. Unter anderem plant man, die Oberschule Premnitz in eine Gesamtschule umzuwandeln, was mit Kosten von rund 12 Millionen Euro verbunden ist und im Blickpunkt der aktuellen Diskussion steht. Auch der Neubau eines vierzügigen Gymnasiums in Wustermark wird bis 2029 mit knapp 54 Millionen Euro veranschlagt.
Aktuell hat der Landkreis ein Defizit von etwa 11,8 Millionen Euro, das jedoch noch durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Diese Rücklagen werden Ende 2025 voraussichtlich bei 33,4 Millionen Euro liegen. Doch ein Anstieg der Aufwandssteigerungen im Bereich Soziales — insbesondere bei der Kinder- und Jugendhilfe — belastet den Haushalt zunehmend. Die Unterstützung der Havelland Kliniken Unternehmensgruppe wird auch zu einem erheblichen Posten: Bis zu 15 Millionen Euro jährlich werden dafür eingeplant.
Haushaltssperre und geplante Maßnahmen
Um die finanzielle Lage im Griff zu behalten, hat der Landkreis Havelland bereits eine Haushaltssperre für Teile der Verwaltung erlassen. Am 21. August 2024 wurde diese beschlossen, was die Budgets des Dezernats II – Soziales, Jugend, Gesundheit und Migration sowie des Amts für Gebäude- und Immobilienmanagement und des Referats Wirtschaftsförderung betrifft. Die Haushaltssperre lässt nur rechtlich verpflichtende Ausgaben zu, um sicherzustellen, dass die Liquidität stabil bleibt und pflichtige Sozialausgaben gewährt werden können, wie auf Havelland.de zu lesen ist.
Die aktuelle Prognose für das Defizit des Jahres 2024 beläuft sich auf ca. 18,5 Millionen Euro, was bedeutet, dass sich die finanzielle Situation des Landkreises in den kommenden Jahren weiter zuspitzen könnte. Der geplante Nachtragshaushalt wird am 7. Oktober 2024 im Kreistag vorgelegt. Man geht davon aus, dass die bestehenden freiwilligen Förderprogramme unverändert bleiben, während die geplanten Ausgaben um 5 Prozent steigen.
Entwicklungen auf kommunaler Ebene
Die Situation in Havelland ist Teil eines flächendeckenden Problems in Deutschland, wo die kommunalen Finanzen im Jahr 2023 stark angegriffen wurden. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ sind die Steuereinnahmen aufgrund einer schwachen Konjunktur stagnierend, während die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst wachsen. Auch hier ist ein pessimistischer Ausblick auf die kommenden Jahre zu beobachten. Der Druck auf die Haushalte wird zunehmen, zumal in den letzten Jahren bereits 219 von 294 Landkreisen ein Haushaltsdefizit ausweisen mussten, wie die Bertelsmann Stiftung berichtet.
Mit einem Defizit von über 13 Milliarden Euro im Jahr 2024 wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die kommunale Finanzlage grundlegend zu reformieren und die Aufgaben der Kommunen nachhaltig zu sichern. Bund und Länder sind gefordert, sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation einzusetzen, um den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden künftig aufrechterhalten zu können.