Berlin unter Druck: Mietwagenbetrug wechselt ins Umland!

Berlin unter Druck: Mietwagenbetrug wechselt ins Umland!

Märkisch-Oderland, Deutschland - In den letzten Monaten ist die Mietwagenbranche in Berlin und Brandenburg in ein wahres Stargewitter geraten. Mit einem Anstieg von über einem Drittel bei den Mietwagenzulassungen in Brandenburg hat sich nicht nur der Markt, sondern auch die Rechtslage erheblich verschoben. Während die Anzahl der gemeldeten Mietwagen in Berlin dramatisch gesunken ist – zwischen Mai 2024 und Mai 2025 halbierte sich die Zahl auf lediglich 2200 Fahrzeuge – sind viele der sogenannten Mietwagen mittlerweile in den angrenzenden Landkreisen registriert. Das Tagesspiegel berichtet, dass zahlreiche Fahrzeuge mit Werbung von Uber und Bolt hauptsächlich Brandenburger Kennzeichen tragen. Hierzu gehören unter anderem die Kennzeichen aus Teltow-Fläming (TF), Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) oder Oberhavel (OHV).

Der Trend zur Abwanderung scheint nicht zufällig. Laut dem rbb haben zahlreiche Mietwagenunternehmen ihren Standort nach Brandenburg verlagert, um strengen Kontrollen in der Hauptstadt zu entkommen. Dies geschah nicht ohne Grund, denn die Berliner Verkehrsbehörde hat in den letzten Monaten über 2000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, die über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelten und illegal arbeiteten. Parallel dazu warnte der Landkreistag vor möglichen kriminellen Strukturen, die in der Branche Fuß fassen.

Illegale Praktiken und Steuerhinterziehung

Die Problematik reicht jedoch tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Ein besorgniserregendes System von „Firmenbestattungen“ ist in der Berliner Mietwagenbranche aufgetaucht, das mutmaßlich zur Steuerhinterziehung und zum Sozialbetrug dient. Mindestens 61 Firmen sollen in diese Machenschaften verwickelt sein, viele davon große Mietwagenunternehmen. Nach kurzer Zeit verschwinden diese Firmen in der Regel von der Bildfläche, wenn sie an eine Holding in Bulgarien überführt werden. Florian Köbler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, thematisiert, dass Umsätze dabei oft verschleiert werden, was die Verfolgung der Verantwortlichen äußerst schwierig macht.

Berufskraftfahrer, die meist über solche Firmen beschäftigt sind, arbeiten häufig unter nicht legalen Umständen, was zur Hinterziehung von Sozialabgaben und Lohnsteuern führt. Tino Schopf, ein Verkehrspolitiker aus Berlin, forderte bereits seit Jahren eine bessere Regulierung des Mietwagenmarktes und hat sowohl die Steuerhinterziehung als auch die Schwarzarbeit im Sektor angezeigt. Mit dem Gesamtschaden, der auf einen zweistelligen Millionenbereich geschätzt wird, ist zu erkennen, dass hier nicht nur Zahlen, sondern auch das Vertrauen der Bürger auf dem Spiel stehen.

Koordinierte Maßnahmen erforderlich

Die Brandenburger Behörden scheinen sich der Situation inzwischen bewusst zu sein und planen Gespräche, um die Problematik in der Mietwagenbranche koordiniert anzugehen. Das Berliner Labo bietet Unterstützung an, um Steuerverstöße und Sozialleistungsbetrug zu verhindern. Doch die Lage bleibt angespannt: Ein Datenabgleich zwischen Berlin und Brandenburg zur Überprüfung von Firmen und Personen ist rechtlich momentan nicht möglich.

Das aktuelle Vorgehen ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Mietwagenbranche benötigt dringend umfassende und nachhaltige Lösungen. Nur so können die Schattenseiten vollständig beseitigt werden und die Verbraucher sowie die ehrlichen Betreiber geschützt werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen hierbei nachjustiert werden, um ein faires und reguliertes Geschäft zu gewährleisten.