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Haushalts-Drama in Teltow-Fläming: Wehlan lenkt durch Spannung!
Kornelia Wehlan erklärt die Haushaltslage Teltow-Flämings nach einem Eklat im Kreistag und plant Maßnahmen zur Stabilisierung.
Haushalts-Drama in Teltow-Fläming: Wehlan lenkt durch Spannung!
In der heutigen Ausgabe steht das Haushaltsdrama im Fokus, das die Kreisverwaltung von Teltow-Fläming bewegt. Landrätin Kornelia Wehlan, die für die Linke die Geschicke des Landkreises lenkt, bewertet die Situation nach einem öffentlichen Eklat im Kreistag als stabil. Dies wird von maz-online.de berichtet. Am 13. Oktober wurde der Haushaltsentwurf des Kämmerers Johannes Ferdinand (CDU) von Wehlan verworfen, woraufhin sie ihren eigenen Entwurf präsentierte.
Beide Entwürfe signalisieren ein Defizit von 13,6 Millionen Euro für den Haushaltsplan 2026, und die Diskussion um die Kreisumlage erhitzt die Gemüter. Ferdinand plante, die Kreisumlage von 43 auf 44,5 Prozent zu erhöhen, während Wehlan eine Erhöhung auf 43,5 Prozent vorschlägt. Um die Differenz von 3,67 Millionen Euro auszugleichen, will sie Einsparungen in der Verwaltung vornehmen.
Der Druck auf die Gemeinden
Besonders herausfordernd ist die Situation, da neun der 16 Kommunen im Kreis nicht kreditwürdig sind. Dies führte dazu, dass die Bürgermeister sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage über 43,5 Prozent aussprachen, um die finanziellen Belastungen ihrer Kommunen zu minimieren. Wehlan unterstreicht ihre Verantwortung als Landrätin und den Bedarf, die Haushalte der kreisangehörigen Städte im Blick zu haben.
Die Auseinandersetzungen im Kreistag kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Position des Beigeordneten Ferdinand neu besetzt werden muss. Trotz der politischen Rivalität, die aus der Landratswahl 2021 herrührt, gibt es nach eigenen Aussagen von Wehlan keinen Konflikt zwischen ihr und Ferdinand. Dennoch musste sie im Kreistag aktiv werden, da ihre Vorschläge zu bisherigen Haushaltsfragen bislang nicht die notwendigen Mehrheiten fanden.
Auf der Suche nach Lösungen
Im Hinblick auf den Haushaltsentwurf für 2024 hat Felix Thier, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, den neuen Vorschlag vorgestellt. Wehlan plant, den Haushalt bis Jahreswechsel durch den Kreistag beschließen zu lassen. Die geplante Debatte dazu soll am 11. Dezember beginnen. Laut dielinke-teltow-flaeming.de hat die Kreisverwaltung bereits 39,5 Millionen Euro an Einsparungen umgesetzt, doch die fehlenden 4,5 Millionen Euro müssen dringend über die Kreisumlage gedeckt werden.
Die Situation wird durch eine Reihe von Widersprüche seitens der Kommunen gegen die Kreisumlagenzahlung zusätzlich kompliziert. Zwischen 2015 und 2023 gab es 33 derartige Fälle, die die finanziellen Rahmenbedingungen weiter belasten. Auch wenn die Kreisverwaltung Rückstellungen von über 300 Millionen Euro gebildet hat, stehen diese nicht für Investitionen zur Verfügung und erhöhen den Druck auf die laufenden Haushalte.
Ein einheitlicher Konsens für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen ist für alle Bürgermeister*innen im Kreis unerlässlich, insbesondere wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht. Die Diskussion um den Haushaltsentwurf und die Höhe der Kreisumlage wird also auch in den kommenden Wochen noch intensiv fortgeführt, um eine nachhaltige Lösung zu finden.