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AfD-Kritik am Paulikloster: Proteste gegen Wahlkampf im Gotteshaus!
Die AfD kritisiert Kirchen im Wahlkampf, während sich der Kirchenkreis von rechtsextremen Ansichten distanziert. Proteste folgen.
AfD-Kritik am Paulikloster: Proteste gegen Wahlkampf im Gotteshaus!
In Brandenburg an der Havel hat die AfD zur Zeit des Oberbürgermeisterwahlkampfs mit scharfen Angriffen auf die Kirchen für Aufsehen gesorgt. Bei einer Veranstaltung im historischen Paulikloster, einem ehemaligen Gotteshaus, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende René Springer die Kirche und bezeichnete sie als „moralisch bankrott“. Dies geschah inmitten von Protesten gegen die rechtsextreme Ausrichtung der Partei, die vom Landesverfassungsschutz als solche eingestuft wird, wie der Uckermarkkurier berichtet.
Der Anlass für den Auftritt der AfD sorgte für einen gehörigen Aufruhr in der Stadt. Die evangelische Kirche nahm klar Stellung gegen die Nutzung des Pauliklosters für politische Zwecke. Sie warnte vor der Verletzung der Menschenwürde und stellte klar, dass die unteilbare Würde aller Menschen das oberste Gebot sei. In einer Stellungnahme des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg heißt es, der Ort solle dem Evangelium und der Versöhnung verpflichtet bleiben. Die Kirchengemeinden distanzierten sich vehement von der AfD-Veranstaltung und betonten, dass rechtsextreme Positionen am Paulikloster nicht akzeptiert werden können, da sie die Würde von Menschen verletzten, so die Evangelische Kirche.
Politische Spannungen und öffentliche Reaktionen
Vor der Veranstaltung sammelten sich zahlreiche Menschen zu Protesten gegen die AfD. Die Stadtverwaltung hatte keinen Einfluss auf den Termin im Paulikloster, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung handelt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, ging sogar so weit, die Kirche für deren Gottesdienste für die queere Community sowie den Umgang mit der Corona-Pandemie anzugreifen. Er behauptete, die „Amtskirchen“ hätten sich von Gott losgesagt.
Inmitten dieser politischen Turbulenzen werden die Wählerinnen und Wähler vor die Entscheidung gestellt, wer die Stadt künftig anführen soll. Zur Wahl stehen Axel Brösicke von der AfD, der amtierende Oberbürgermeister Steffen Scheller von der CDU, Daniel Keip von der SPD sowie mehrere Einzelbewerberinnen und ein Kandidat von der Wählergruppe „Der Unabhängige!“. Brösicke kritisierte zusätzlich die „überproportionale Ausbreitung“ von Barbershops und Dönerläden in der Innenstadt und fordert eine Regulierung der Ladenöffnungen.
Ein Rückblick auf die gesellschaftliche Stimmung
Gesellschaftliche Zusammenhalte und das Hineinhalten in die politische Realität sind ebenfalls Grund für viele Menschen, sich zu mobilisieren. In den letzten zwei Wochen fanden in der Region Rheinhessen/Nahe mehrere Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus statt, an denen tausende von Menschen beteiligt waren. Insbesondere die Enthüllungen über ein geheimes Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgten für zusätzliche Mobilisierung, so berichtet der SWR.