BSW: Brandenburgs Zukunft in Gefahr - Pflege und Wirtschaft im Fokus!

BSW: Brandenburgs Zukunft in Gefahr - Pflege und Wirtschaft im Fokus!

Uckermark, Deutschland - In Brandenburg hat sich die BSW (Bürgerbewegung für soziale Werte) in den letzten sechs Monaten zunehmend an der Regierung beteiligt. „Wir wollen zur echten Brandenburg-Partei werden“, sagt die Landesvorsitzende Friederike Benda. Das Hauptaugenmerk liegt auf sozialer Gerechtigkeit und Investitionen in den sozialen und Gesundheitsbereich. Vorrangiges Ziel ist die massive Verstärkung der Krankenhausförderung und die Einführung des sogenannten Pakt für Pflege, der für die Pflegekräfte in Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist. Uckermarkkurier berichtet über diese grundlegenden Bestrebungen der BSW, die im Schulterschluss mit der Landesregierung die Weichen für eine positive Entwicklung in der Region stellen möchte.

Die aktuellen Herausforderungen sind jedoch nicht zu unterschätzen. Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, der Sanktionspolitik und steigenden CO2-Steuern. Benda hat festgestellt, dass die geforderte Schuldenbremse zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben nicht unterscheidet. „Wir müssen hier einen Ausgleich schaffen“, erklärt sie. Der Haushalt sieht 500 Millionen Euro für Kommunen und 250 Millionen Euro für den Wohnungsbau vor, doch es besteht noch viel zu tun. Auch wenn die BSW keine Rentenerhöhungen anstreben kann, setzt sich die Partei im Bundesrat für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro ein.

Wahlkampf und Umfragewerte

Die neueste Umfrage zeigt, dass die BSW derzeit bei nur 9 Prozent liegt, was einen Rückgang darstellt. Ein klarer Handlungsbedarf, um die eigene Parteiorganisation und Mitgliedschaft zu stärken, ist also gegeben. Derzeit beschäftigt sich die Partei intensiv mit der inhaltlichen Profilschärfung, um als echte Brandenburg-Partei wahrgenommen zu werden. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen stehen auf der Agenda, wobei die Entscheidung gefällt werden muss, ob die BSW eigene Kandidaten aufstellen oder andere Parteien unterstützen wird. Spiegel hebt hervor, dass der Wahlabend eine richtungsweisende Entscheidung für die BSW darstellen könnte.

In der politischen Landschaft Brandenburgs sind auch Fragen zum Gesundheitswesen von Bedeutung. Die Landesregierung fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Bund, insbesondere für die Krankenhäuser, die unter enormem Druck stehen. Gesundheitsministerin Britta Müller betont die Dringlichkeit einer Überbrückungsfinanzierung bis zur vollständigen Umsetzung der Krankenhausreform. Bereits jetzt berichten mindestens vier von fünf Kliniken in Brandenburg von roten Zahlen. RBB zeigt auf, dass die Reform finanziellen Druck mindern und eine Spezialisierung der Kliniken fördern soll.

Bislang gibt es noch keine Klarheit über die finanziellen Details dieser Reform, sodass ein Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 gefordert wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat betont, dass es in Brandenburg keine Schließungen von Krankenhäusern geben werde, doch die Realität zeigt, dass bereits wichtige Einrichtungen Insolvenz anmeldeten. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, nicht nur über Erhalt, sondern auch über die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Brandenburg nachzudenken.