Wilfried Peters: Neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg ab Juli!

Wilfried Peters: Neuer Verfassungsschutzchef in Brandenburg ab Juli!

Brandenburg, Deutschland - In Brandenburg gibt es frischen Wind im Verfassungsschutz: Wilfried Peters wird neuer Chef der Institution. Er tritt am 14. Juli sein Amt an und folgt damit auf Jörg Müller, der im Mai entlassen wurde. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Innenminister René Wilke betont, dass Peters aufgrund seiner Besonnenheit, seines Verantwortungsbewusstseins und seiner Kompetenz die „erste Wahl“ für diesen Posten war.

Peters, der seit April 2010 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Berlin ist und zuvor auch als Richter in Brandenburg tätig war, stellt sich einer „spannenden und anspruchsvollen Herausforderung“. Seine erste Aufgabe wird die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes sein, ein Thema, das durch den Streit um Müllers Entlassung besondere Brisanz erreicht hat. Wilke möchte hiermit Vertrauen in den Verfassungsschutz stärken und prüft mögliche Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen.

Die Hintergründe der Personalentscheidung

Der Hintergrund von Müllers Entlassung, die von der früheren Innenministerin Katrin Lange (SPD) veranlasst wurde, dreht sich um die verspätete Information über die Einstufung der brandenburgischen AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Lange stellte fest, dass Müller sie nicht rechtzeitig über die Hochstufung informierte. Diese Ungereimtheiten führten zu einem politischen Streit, der letztendlich dazu führte, dass Lange selbst eine Woche nach Müllers Entlassung von ihrem Posten zurücktrat. Der CDU in Brandenburg warf Langes Darstellung zudem Fragen auf, was die Situation zusätzlich komplizierte.

Eine der zentralen Fragen, die unter Peters‘ neuem Regime geklärt werden sollen, ist, wer künftig über die Bewertung wichtiger Beobachtungsobjekte entscheiden sollte. Der Verfassungsschutz steht in einer entscheidenden Phase, da die rechtsextreme Szene in Deutschland nicht nur in Brandenburg, sondern auch bundesweit zunehmend in den Fokus der Politik rückt.

Zahlen und Fakten zur rechtsextremen Szene