Dobrindt kündigt drastische Asylschärfungen und umstrittene Abschiebungen an

Dobrindt kündigt drastische Asylschärfungen und umstrittene Abschiebungen an

Zugspitze, Deutschland - In einem aktuellen Treffen auf der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute mit seinen Kollegen aus mehreren europäischen Staaten, darunter Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien, die Weichen für ein schärferes europäisches Asylsystem gestellt. Für die Politiker steht fest: Es muss schneller und effizienter gehen. Dobrindt forderte Schnelligkeit bei Asylverfahren sowie den Verzicht auf Dreifach-Prüfungen. Zudem wird diskutiert, ob Asylverfahren künftig auch in Drittstaaten stattfinden können, ohne dass die Antragsteller eine Verbindung zu diesen Ländern haben müssen. Auch standardisierte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen künftig die Regel sein, wie Deutschlandfunk berichtet.

In diesem Zusammenhang fand heute früh ein umstrittener Abschiebeflug nach Kabul statt, auf dem 81 Afghanen, die allesamt vollziehbar ausreisepflichtig waren und in der Vergangenheit Straftaten begingen, zurück in ihre Heimat gebracht wurden. Unter den Rückgeführten waren 15 Personen aus bayerischen und 13 aus baden-württembergischen Haftanstalten. Kritiker, darunter die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl, äußerten scharfe Bedenken. Angesichts der katastrophalen menschenrechtlichen Situation in Afghanistan, wo Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen alltäglich sind, wird der Abschiebeflug als hoch riskant eingeschätzt, so die Tagesschau.

Widerspruch und Kritik an den Abschiebungen

Amnesty International und Pro Asyl bezeichneten die Abschiebungen als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, da die Taliban mit brutaler Gewalt herrschen. UN-Hochkommissar Volker Türk fordert daher einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Er warnte, dass Zwangsrückführungen die Betroffenen in akute Gefahr bringen könnten. Dobrindt hingegen verteidigt die Maßnahmen und erklärte, dass es für schwere Straftäter kein Aufenthaltsrecht geben könne. Kanzler Friedrich Merz zeigte sich erkenntlich gegenüber Katar für die Unterstützung bei der Durchführung des Abschiebeflugs, betonte jedoch gleichzeitig, dass eine diplomatische Anerkennung der Taliban nicht in Sicht ist. Diese ambivalente Haltung der Bundesregierung sorgt für viel Gesprächsstoff in der politischen Landschaft und nicht zuletzt auch unter den Bürgern.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Abgesehen von den politischen Maßnahmen und der kritischen Lage in Afghanistan, stellt sich die Frage nach der Verantwortung Europas und Deutschlands in dieser komplexen Krisensituation. Die Menschenrechte sollten nicht aus den Augen verloren werden, insbesondere wenn es um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern geht. Wie die Politik hier reagiert, wird in den kommenden Wochen und Monaten von großer Bedeutung sein. Dieser erste Abschiebeflug nach einem Jahr sorgt jedenfalls für einen angespannten Austausch über die laufenden Diskussionen zur Asylpolitik. Aktuell ist die Lage für viele Menschen in Afghanistan noch prekärer als je zuvor, was die Rückführung der Abgeschobenen kritisch erscheinen lässt, wie auch ZDF anmerkt.