Dublin-Verfahren: Warum Deutschland zunehmend an EU-Ländern scheitert

Dublin-Verfahren: Warum Deutschland zunehmend an EU-Ländern scheitert

In einem bemerkenswerten Bericht wird deutlich, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2025 infolge des Dublin-Verfahrens einen Rückfhrungsbedarf an andere EU-Länder hat, der sich gewaschen hat. Insgesamt wurden 20.574 Übernahmeersuchen an andere Länder gerichtet, doch die tatsächliche Rückführung der Migranten bleibt hinter den Erwartungen zurück: Lediglich 3.109 Migranten, also etwa 15 Prozent, konnten tatsächlich zurückgeführt werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen die deutsche Migrationspolitik konfrontiert ist.

Die Situation wird noch komplizierter, wenn man die Rücküberstellungen betrachtet: Andere EU-Länder haben insgesamt um die Rücknahme von 7.937 Migranten gebeten, wobei in 2.326 Fällen (ca. 29 Prozent) dem Ersuchen stattgegeben wurde. Unter den Anfragen Deutschlands an Italien, die sich auf 3.824 Übernahmeersuchen belaufen, gab es keinen einzigen Fall einer Rückführung, obwohl Italien 4.477 Ersuchen, teilweise aus dem Vorjahr, zugestimmt hat. Dies bringt das Dublin-Verfahren, das eigentlich die Bestimmung der Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regeln soll, ins Wanken.

Das Dublin-Verfahren im Rückblick

Wie die Tagesschau beschreibt, gibt es in den Jahren 2023 und 2024 einen signifikanten Anstieg von Fällen, in denen die deutschen Behörden es nicht geschafft haben, Asylbewerber nach den Vorgaben des Dublin-Verfahrens an die zuständigen EU-Partnerländer zu überstellen. Dabei lag in vielen Fällen bereits die offizielle Zustimmung vor. Das Verfahren selbst regelt, dass Asylbewerber in dem Mitgliedstaat einen Antrag stellen müssen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, um zu verhindern, dass sie in mehreren Ländern Asylanträge stellen.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel finden wir im Fall eines mutmaßlichen Angreifers von Aschaffenburg, dessen Rücküberstellung nach Bulgarien aufgrund von Bearbeitungsverzögerungen nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Hier zeigt sich deutlich, dass selbst bei vorliegender Zustimmung die Bürokratie eine entscheidende Rolle spielen kann.

Hindernisse und Herausforderungen

Um die Zuständigkeit und die damit verbundenen Fristen festzulegen, sieht das Dublin-Verfahren klare Regelungen vor. Mit einer maximalen Frist von sechs Monaten nach Zustimmung des aufnehmenden Landes muss die Überstellung erfolgen. Versäumnisse führen dazu, dass die Zuständigkeit von dem ursprünglichen Mitgliedstaat auf Deutschland übergeht. Dies sorgt für zusätzlichen Druck auf die deutschen Behörden und führt zu einem besorgniserregenden Anstieg von unerledigten Fällen.

So beantragte Deutschland im Jahr 2023 über 74.600 Fälle, von denen nur rund 5.000 tatsächlich überstellt werden konnten. Auch im Jahr 2024 betrugen die Anfragen über 74.000, aber nur etwa 5.800 Überstellungen fanden statt. Besonders alarmierend: Italien, das in der Vergangenheit oft unerfüllbare Bedingungen für Rücküberstellungen stellte, übernahm im letzten Jahr lediglich drei Fälle aus Deutschland, obwohl mehr als 10.000 Rücknahmezustimmungen gegeben wurden. In der Diskussion um die Migrationspolitik erweist sich die Zusammenarbeit innerhalb der EU als herausfordernd, wenn nationale Interessen aufeinanderprallen.

Die Bundesagentur für Migration und Flüchtlinge weist auf die Komplexität des Verfahrens hin, das nicht nur die rechtlichen Grundlagen berücksichtigt, sondern auch die praktischen Herausforderungen der Ausländerbehörden und der Bundespolizei. In vielen Fällen haben deutsche Gerichte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der rechtsstaatlichen Verfahren und der Unterbringungsbedingungen die Überstellungen nach Kroatien blockiert.

Die Migrationspolitik in Deutschland steht somit vor enormen Herausforderungen, die nicht nur die derzeitige Situation betreffen, sondern auch weitreichende Folgen für die Zukunft der Asylverfahren in Europa haben könnte. Wie es aussieht, müssen alle Beteiligten einen besseren Draht zueinander finden, um die festgefahrenen Strukturen aufzubrechen und zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.