Berliner Steuerpläne können München bitter treffen – 660 Millionen Euro Verlust!

Berliner Steuerpläne können München bitter treffen – 660 Millionen Euro Verlust!

München, Deutschland - Am 13. Juni 2025 stehen die Steuerpläne der neuen Bundesregierung im Fokus, da sie erhebliche Auswirkungen auf die Stadt München befürchten lässt. Wie tz.de berichtet, wird München im Zeitraum von 2025 bis 2029 voraussichtlich rund 660 Millionen Euro weniger an Einnahmen durch die Änderung bei der Einkommens- und Gewerbesteuer erhalten. Vor allem das Jahr 2028 wird mit einem Verlust von etwa 240 Millionen Euro die Stadt am stärksten treffen. Diese finanziellen Einbußen könnten gravierende Folgen für die kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen haben.

Die Stadtkämmerei erklärt, dass die Gewerbesteuer sowie ein Teil der Einkommenssteuer die wichtigsten Einnahmequellen Münchens darstellen. Im Jahr 2023 haben 40.893 Betriebe in München etwa 2,8 Milliarden Euro Gewerbesteuer gezahlt. Die 300 größten Firmen allein trugen dazu mit 1,9 Milliarden Euro, also 69%, bei. Bei den zehn größten Firmen summiert sich die Zahlung auf 813 Millionen Euro, was 29% der Gesamteinnahmen ausmacht.

Politische Reaktionen und Forderungen

Münchener Stadtpolitiker üben Kritik an der Bundesregierung und fordern eine entsprechende Kompensation für die Steuerausfälle. Christian Köning, der Chef der SPD-Fraktion, betont, dass die Auswirkungen der Steuerpläne nicht ohne Einschnitte bei wichtigen Bürgerleistungen wie Kita-Gebühren und Stadtbibliotheken kompensiert werden können. Die Stadträte Krause und Frey haben zudem die Bundesregierung aufgefordert, ein kommunales Investitionsprogramm zu initiieren, um die negativen Folgen der Steuerpläne abzumildern.

Diese Steuerreform geht zurück auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, der am 5. Mai 2025 unterzeichnet wurde. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15% auf 10% ab 2028 sowie eine Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200% auf 280%. Zudem wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 auf 7% gesenkt, während die Steuerlast für kleinere und mittlere Einkommen verringert werden soll. Dies könnte potenziell zu einer größeren Steuerlast für die Kommunen führen, da sie von diesen Veränderungen direkt betroffen sind.

Steuerpolitik im Kontext

In Deutschland werden Steuereinnahmen entscheidend für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Straßenbau. Die Diskussion über Steuerpolitik war im Bundestagswahlkampf ein zentrales Thema, insbesondere vor dem Hintergrund des stagnierenden Wirtschaftswachstums, wo das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 auf dem Niveau von 2019 verharrte. Die Steuerquote lag bei etwa 23%, mit Einnahmen von rund 918 Milliarden Euro den Bund betreffend, wobei für die Zukunft eine Tendenz zu über einer Billion Euro angestrebt wird.

Die politischen Ansätze zur Steuerreform divergieren stark. Die CDU/CSU und die FDP befürworten Steuersenkungen als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums, während die SPD und die Grünen eher steuerliche Anreize für Investitionen im Fokus haben. Die verschiedenen Ansätze spiegeln nicht nur wirtschaftliche, sondern auch tiefere politische Werte wider, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2026 eine Rolle spielen werden.

Die bevorstehenden Steuerpläne könnten weitreichende finanzielle Auswirkungen haben, insbesondere für Städte wie München, die auf stabile Einnahmen angewiesen sind, um ihre Infrastruktur und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die politische Diskussion über die finanziellen Rahmenbedingungen und deren Chancen und Herausforderungen wird künftig entscheidend sein.