Ausländische Investoren kaufen deutsches Agrarland – Politik versagt!

Ausländische Investoren kaufen deutsches Agrarland – Politik versagt!

In einem beunruhigenden Trend haben ausländische Investoren die Übernahme von Agrarflächen in Deutschland stark ausgeweitet. Jüngster Anlass ist der Verkauf von 20.000 Hektar Agrarland an die australische Investmentgesellschaft Igneo Infrastructure Partners. Für satte 300 Millionen Euro erwarb die Gustav-Zech-Stiftung, die diese Agrarholding im Jahr 2016 für lediglich 5 Millionen Euro aus einer Konkursmasse erstand, die Flächen. Merkur berichtet, dass bei diesem Verkauf sämtliche politische Kontrolle versagte. Weder Bund noch Länder haben eingegriffen, obwohl es Gesetze zur Überprüfung solcher Transaktionen geben sollte.

Die Außenwirtschaftsverordnung (§ 55a AWV) hätte eine Überprüfung bei Flächen über 10.000 Hektar gefordert. Es ist erschreckend, dass das Bundeswirtschaftsministerium dazu keine Informationen über mögliche Prüfungen herausgibt und sich stattdessen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beruft. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat bei sieben Ministerien nachgefragt und stellte fest, dass es an Verantwortungen und Transparenz mangelt. Besonders die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit dieser Situation hilflos konfrontiert.

Politische Verantwortung und mangelnde Kontrolle

Die Landesregierungen in den genannten Bundesländern zeigen sich ratlos. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat die Landesregelungen als „stumpfes Schwert“ bezeichnet. Ein Problem liegt darin, dass nur der Bund solche Rechtsgeschäfte wirksam untersagen kann. Die Gesetzgebungskompetenz, um den Anteilskauf zu regulieren, liegt laut einem Bericht des Landtags von Sachsen-Anhalt beim Bund. Trotzdem bleibt aufgrund des Föderalismus die Verantwortung oft unklar.

Auch Brandenburg hat sich mit dem Thema beschäftigt. Das dortige Landwirtschaftsministerium prüft rechtliche Möglichkeiten für mehr Transparenz und Kontrolle bei Anteilskäufen. Historisch gehören Unternehmen mit großen Eigentums- und Pachtflächen jedoch zur Agrarstruktur in der Region, was die Ausgangssituation kompliziert gestaltet. Ein Gesetzesentwurf in Niedersachsen, der Agrarstrukturgesetz, zielt darauf ab, Share Deals genehmigungspflichtig zu machen und sieht hohe Bußgelder vor, doch es gibt bereits Widerstand von Seiten des Landvolks Niedersachsen, das von einer „Agrarstrukturverschlimmerung“ spricht.

Das Problem mit „Share Deals“

Ein zentrales Problem sind sogenannte „Share Deals“, die es Investoren ermöglichen, Agrarbetriebe zu erwerben und dabei die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Dies geschieht, weil Behörden oft keine Kenntnisse über solche Transaktionen haben und folglich auch keine Kontrollmöglichkeiten bestehen. Laut Annemonika Spallek ist der Kauf von Agrarimmobilien seit der Finanzkrise 2008 für viele Investoren eine inflationssichere Anlage geworden, insbesondere in Ostdeutschland. Eine Studie des IAMO zeigt zwar keine marktbeherrschende Stellung von Agrarkonzernen, jedoch leiden viele landwirtschaftliche Betriebe unter dem schwierigen Zugang zu Flächen.

Immerhin gibt es Forderungen zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Vorschläge umfassen eine progressive Grunderwerbsteuer und Freibetragsregelungen für bäuerliche Betriebe. Schließlich muss auch der Bund handeln und gegenüber den landwirtschaftlichen Betrieben, die oft als Rückgrat für ländliche Entwicklung gelten, mehr Verantwortung übernehmen.

Inmitten dieser Entwicklungen zeigt sich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, die sowohl dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen dient, als auch den Zugang zu Boden für nachhaltige Landwirtschaft sichert. Schließlich sind diese Flächen nicht nur ein zentraler Produktionsfaktor, sondern auch unerlässlich für den Erhalt der Agrarstruktur in Deutschland.