Investitionsgipfel in MV: Kommunen fordern mehr Geld für Schulen und Straßen!

Investitionsgipfel in MV: Kommunen fordern mehr Geld für Schulen und Straßen!

Rostock, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern tut sich derzeit viel, denn am 14. Juli 2025 findet ein großes Gipfeltreffen statt, das sich mit dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes befasst. Ziel ist es, die regionalen Infrastrukturen zu verbessern und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln. Dies berichtet n-tv.

Die Erwartungen sind hoch, insbesondere seit der Landkreistag gefordert hat, dass zwei Drittel der Mittel für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei stehen vor allem der Bau und die Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen auf der Agenda. Gleichzeitig macht die Windenergiebranche auf die Notwendigkeit aufmerksam, in die Netz-Infrastruktur zu investieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.

Vielfältige Interessen und Forderungen

Allerdings ist die Stimmung nicht durchgehend positiv: Die Gewerkschaft der Polizei macht ihrem Unmut über die fehlende Einladung zu den Gesprächen Luft und weist auf den dringenden Investitionsbedarf im Bereich der Inneren Sicherheit hin. Auch die CDU im Landtag zeigt Unverständnis über die unzureichende Einbeziehung in die Beratungen.

Unterdessen fordern die Grünen, 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Sondermittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plant einen Investitionsgipfel mit Vertretern von Kommunalverbänden, der Wirtschaft und Gewerkschaften, um Lösungen zu finden und diese wichtigen Themen voranzutreiben.

Investitionssummen und Schwerpunkte

Mecklenburg-Vorpommern wird insgesamt knapp zwei Milliarden Euro aus dem umfangreichen Sondervermögen des Bundes erhalten, verteilt über die nächsten zwölf Jahre, was etwa 160 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Wichtige Investitionsbereiche umfassen den Schulbau, die Sanierung von Straßen, die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft sowie den Wohnungsbau. Ein weiteres Ziel ist es, die Energiepreise zu drosseln, um sowohl Bürger als auch Betriebe zu entlasten.

Ministerpräsidentin Schwesig fordert zudem von der Bundesregierung, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Investitionspakets zu schaffen. Auf regionaler Ebene warnen Kommunalverbände und die Opposition allerdings davor, dass die Gelder zur Ersetzung von Landesmitteln verwendet werden könnten, wohingegen der Bedarf an zusätzlichen Investitionen enorm bleibt.

Stärkung der Erneuerbaren Energien

Im Rahmen der Bestrebungen zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes möchte Mecklenburg-Vorpommern auch seine Position als Energieland ausbauen. Dies geht Hand in Hand mit der Eröffnung der 14. Zukunftskonferenz Wind & Maritim in der Hansemesse Rostock. Staatssekretärin Ines Jesse betont die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. M-V bietet durch seine Lage an der Ostsee und eine starke maritime Industrie beste Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie.

Der Ausbau wird optimiert und soll bis 2030 bundesweit 30 Gigawatt an Offshore-Kapazität erreichen, bis 2045 sogar 70 Gigawatt. Auch Wasserstofftechnologien gewinnen zunehmend an Bedeutung, und mit ihnen die Notwendigkeit, neue Wertschöpfungsketten zu schaffen. Laut einer Studie des Berlin Instituts zeigt sich, dass die Energiewende besonders ländlichen und strukturschwachen Regionen Entwicklungsperspektiven bietet. Der Ausbau der Erneuerbaren kann die Einnahmen der Kommunen steigern und somit Investitionen in die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur erleichtern.

Zusätzlich sind günstige Strompreise für Wirtschaft und Bürger nötig, um die Akzeptanz der Energiewende zu fördern, wie Staatssekretärin Jesse hervorhebt. Ein neues Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz soll die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Anlagen weiter stärken, damit die Bürger auch aktiv von den Vorteilen der erneuerbaren Energien profitieren können (Regierung M-V, Berlin Institut).

Insgesamt bleibt es spannend, welche konkreten Ergebnisse aus dem Gipfeltreffen hervorgehen werden und wie diese die Entwicklung der Infrastruktur und die Unterstützung der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern beeinflussen werden.