Greifswald lehnt Verpackungssteuer ab: Sauberkeitspläne ohne Finanzierung!

Greifswald lehnt Verpackungssteuer ab: Sauberkeitspläne ohne Finanzierung!

Greifswald, Deutschland - In Greifswald fanden sich die Mitglieder der Bürgerschaft zu einer wichtigen Sitzung zusammen, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt zu diskutieren. Am 15. Juli 2025 fiel die Entscheidung, dass zwar sechs von sieben Punkten der Beschlussvorlage angenommen wurden, die angestrebte Einführung einer Verpackungssteuer jedoch auf der Strecke blieb. Dieses Vorhaben, das von einer fraktionsübergreifenden Initiative von CDU, SPD/Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Leben gerufen wurde, erhielt nicht die notwendige Mehrheit – die Abstimmung endete mit 18 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Damit bleibt die geplante Steuer, die einen Betrag von 1,2 Millionen Euro zur Finanzierung der anderen Maßnahmen hätte abdecken sollen, vorerst in der Warteschleife.

Der Hintergrund dieser Pläne ist ein drängendes Anliegen: Das Stadtbild leidet zunehmend unter Verpackungsmüll und vollen Mülleimern. Um dem entgegenzuwirken, wurden Maßnahmen wie häufigeres Leeren von Mülleimern und zusätzliche Leerungen bei größeren Veranstaltungen skizziert. Wobei auch Füllstandssensoren eine Möglichkeit darstellen, um die Effizienz der Abfallwirtschaft zu steigern.

Kritik an der Verpackungssteuer

Die Ablehnung der Verpackungssteuer kommt nicht von ungefähr. dehoga-mv.de berichtet, dass die Industrie- und Handelskammer bereits vorab Bedenken geäußert hatte. Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, kritisierte die Einführung als unverhältnismäßig und verwaltungsintensiv. Sein Hauptargument: Die Steuer könnte erhebliche Belastungen für Unternehmen, Kommunen und Verbraucher nach sich ziehen.

Durch die möglichen Unterschiede in den kommunalen Regelungen und Abgabesätzen sieht er die Gefahr eines bayernweiten Flickenteppichs. Schwarz betont, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Situation in der Gastronomie, wo bereits viele Betriebe in der Krise stecken, solche zusätzlichen Belastungen nicht tragbar sind.

Bundesweite Perspektive

Auf gesamter Bundesebene wird das Thema Verpackungssteuer als Diskussion verfolgt. Während in Städten wie Tübingen die Steuer bereits seit 2022 erhoben wird, sieht sich Greifswald mit der Entscheidung konfrontiert, eine ähnliche Regelung zu implementieren. dihk.de hebt hervor, dass die Einführung solcher Steuern nicht nur zu einem bürokratischen Aufwand führt, sondern auch Fragen nach der tatsächlichen Effektivität aufwirft. Schließlich sollen diese Maßnahmen vor allem dazu dienen, den Verpackungsmüll zu reduzieren und Mehrwegverpackungen zu fördern.

Einblick in die Sorgen der Wirtschaft gibt eine DIHK-Studie, die zeigt, dass Unternehmen im Gastgewerbe im Schnitt 14 Stunden pro Woche mit gesetzlichen Vorgaben verbringen. Dabei ist der bürokratische Aufwand bereits jetzt enorm.

Was bleibt, ist die Ungewissheit über die Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen in Greifswald. Während die Maßnahmen zur Sauberkeit auf den Weg gebracht werden sollen, bleibt unklar, wie die Stadt diese langfristig tragen kann, ohne auf die umstrittene Verpackungssteuer zurückzugreifen. Kommunale Verwaltungen und Unternehmen sind aufgefordert, pragmatische Lösungen im Dialog zu entwickeln, um dem Müllproblem efizienter begegnen zu können.