CSD-Veranstaltungen in Gefahr: Rechte Angriffe nehmen dramatisch zu!

CSD-Veranstaltungen in Gefahr: Rechte Angriffe nehmen dramatisch zu!

Dessau-Roßlau, Deutschland - In der heutigen Zeit wird die Sicherheit der LGBTQ-Community in Deutschland zusehends auf die Probe gestellt. Immer mehr rechtsextreme Aktivisten bedrohen und stören Paraden und Kundgebungen, die der Vielfalt und Toleranz gewidmet sind. Vor allem die Christopher Street Day (CSD)-Veranstaltungen, die in den kommenden Monaten landesweit stattfinden sollen, stehen im Fokus dieser wachsenden Gewaltbereitschaft. Bereits im vergangenen Jahr, am 15. Juni 2024, kam es zu einem Angriff auf das queere Stadtfest „Für ein buntes Bad Freienwalde“ in Brandenburg. Ein Schock für die Teilnehmer: Eine Gruppe von etwa zwölf Vermummten griff an, und der Vorfall endete mit drei Verletzten, während die Polizei nicht präsent war. Solche Ereignisse werfen einen Schatten auf die anstehenden Feierlichkeiten.

Der Anstieg queerfeindlicher Angriffe ist alarmierend. Beratungsstellen berichteten von einem Plus von 40 % an Übergriffen im Vergleich zum Vorjahr. 2024 zählte man insgesamt 354 Angriffe, während es ein Jahr zuvor 245 waren. Spezifisch auf CSD-Veranstaltungen wurden durch die Amadeu-Antonio-Stiftung 55 Angriffe registriert, die oft von Gegendemonstrationen begleitet waren. Besorgniserregend ist zudem die Zunahme an Drohungen gegen CSD-Veranstalter:innen, die ein klares Klima der Angst erzeugen. In Westdeutschland sah man sich gezwungen, mehrere CSDs abzusagen oder in einfachere Kundgebungen umzuwandeln.

Politik und Aktivismus

Angesichts dieser Entwicklungen hat das Bundesinnenministerium seine Besorgnis geäußert und die zunehmende Fokussierung gewaltorientierter Rechtsextremisten auf die queere Szene verurteilt. Zwischen Juni und September 2024 fanden rund 20 Kundgebungen, organisiert oder dominiert von Rechtsextremisten, gegen CSD-Veranstaltungen statt. Eine bemerkenswerte Mobilisierung wurde beispielsweise in Bautzen, Leipzig, Magdeburg und Zwickau registriert, wo sich Hunderte von Teilnehmern versammelten. Solche Störaktionen sind Teil einer breiten Strategie, die von rechtsextremen Gruppen wie „Der Dritte Weg“ und „Freie Sachsen“ organisiert wird.

Doch die LGBTQ-Community gibt sich nicht geschlagen. Initiativen wie „Pride Soli Ride“ und „Wir sind das bunte Hinterland!“ setzen sich aktiv für den Schutz und die Sichtbarkeit ihrer Veranstaltungen ein. In Sachsen-Anhalt sind für den Sommer 2024 elf CSD-Paraden geplant, obwohl Berichte über Drohungen die Vorbereitungen erschweren. Auch in Brandenburg stehen 23 CSDs auf dem Programm, mit weiteren angesagten rechten Gegenprotesten. In Thüringen sind 15 Veranstaltungen geplant, viele davon zum allerersten Mal, und der CSD in Berlin sieht sich finanziellen Schwierigkeiten gegenüber, da Sponsoren aufgrund globaler Entwicklungen zurückziehen.

Der Kontext der Angriffe

Der rechtsextremistischen Szene gilt die LGBTQ+-Bewegung als Feindbild, das dazu genutzt wird, rassistische und nationalistische Ideologien zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine steigende Anzahl queerfeindlicher Äußerungen und gewalttätiger Angriffe. Besonders während des Pride Month nutzen Rechtsextremisten diese Zeit, um ihre Ansichten öffentlichkeitswirksam zu äußern. In den letzten Jahren ist eine kontinuierliche Zunahme an verbalen Angriffen auf die queere Szene zu verzeichnen. Die Idee einer „Gender-Propaganda“ wird propagiert, um bürgerliche Unterstützung zu gewinnen und Ängste zu schüren.

Diese komplexe Situation erfordert dringende politische Antworten, denn die Gefährdung queerer Menschen ist eine Herausforderung, die nicht ignoriert werden kann. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan betonte die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Radikalisierung zu ergreifen. Ein Demokratiefördergesetz, das seit anderthalb Jahren auf Eis liegt, soll Vereine und Organisationen unterstützen, um die Demokratie zu stärken und Extremismus zu verhindern. Doch bis es so weit ist, bleibt der Druck auf die LGBTQ-Community hoch.

Die Bedrohungslage ist besonders in Ostdeutschland ausgeprägt, wo die Sichtbarkeit und Sicherheit der LGBTQ-Community durch die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen stark gefährdet ist. Die Aufrechterhaltung der Feierlichkeiten und der Zusammenhalt innerhalb der Community sind heute wichtiger denn je.