Sachsen-Anhalt stärkt Sicherheit: Mehr Schutz für jüdische Gemeinden!

Sachsen-Anhalt stärkt Sicherheit: Mehr Schutz für jüdische Gemeinden!

Dessau-Roßlau, Deutschland - Am 8. Juli 2025 haben die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die jüdischen Gemeinden einen neuen Sicherheitsstaatsvertrag unterzeichnet, der den Schutz jüdischer Einrichtungen und Lebensweisen in der Region erheblich verstärken soll. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) legte dabei gemeinsam mit Vorstehern der jüdischen Gemeinden, darunter Inessa Myslitska und Dr. Alexander Wassermann, den Grundstein für einen verbesserten Schutz. Dies geschieht vor dem Hintergrund der steigenden Sicherheitsbedenken in der jüdischen Gemeinschaft, die durch kürzlich erhobene Daten zu antisemitischen Vorfällen noch verschärft werden.

Die Notwendigkeit der Vertragsänderung wurde besonders durch den Neubau von Synagogen in Magdeburg und Dessau-Roßlau sowie zu erwartende Kostensteigerungen für den Wachdienst untermauert. Der bestehende jährliche Betrag von 50.000 Euro pro Synagoge wird ab 2027 dynamisiert, um sich an die steigenden Besoldungen der Beamten anzupassen. Zudem wurde die Vertragslaufzeit von fünf auf zehn Jahre verlängert, was die Planbarkeit für die jüdischen Gemeinden verbessert. Diese Vereinbarung ist das Ergebnis von Gesprächen, die nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019 geführt wurden, und zielt darauf ab, ein sicheres Umfeld für jüdisches Leben zu schaffen, wie MZ.de berichtet.

Ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Vorfälle

Die Situation in Deutschland bleibt angespannt. Laut dem Jahresbericht von RIAS wurden im Jahr 2023 unglaubliche 4.782 antisemitische Vorfälle registriert, was einem Anstieg von nahezu 83 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In einer Umfrage gaben 76 % der befragten jüdischen Bürger an, dass sie das Leben als Jude oder Jüdin in ihrer Stadt als unsicherer empfinden. Allein seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind 2.787 antisemitische Vorfälle dokumentiert worden. Diese erschreckenden Zahlen werfen einen Schatten über den Fortschritt, der durch Verträge wie den neuen Sicherheitsstaatsvertrag erzielt werden soll, wie Jüdische Allgemeine festhält.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, betont die wachsende Unsicherheit und Angst in der jüdischen Gemeinschaft. Viele Menschen verzichten aus dieser Sorge zunehmend auf den Besuch jüdischer Veranstaltungen. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte, hat die Zahlen als katastrophal bezeichnet und fordert eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, um dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Obwohl die Herausforderungen groß sind, stellt der neue Sicherheitsstaatsvertrag einen wichtigen Schritt dar, um jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt zu schützen. Der verbesserte Sicherheitsrahmen wird nicht nur die Synagogen schützen, sondern auch ein sicheres Umfeld für eine Gemeinschaft schaffen, die in den letzten Jahren stark unter Druck geraten ist. Die Unterzeichner des neuen Vertrags sehen darin eine Chance, der jüdischen Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit und Unterstützung in ihrer Lebensweise zu bieten, während sie gleichzeitig unterstreichen, wie wichtig es ist, die zivilgesellschaftlichen Projekte und die demokratische Kultur zu fördern.

Die anhaltenden Bemühungen des Landes Sachsen-Anhalt, den Schutz der jüdischen Gemeinden zu stärken, kommen nicht von ungefähr. Die Erfahrung der jüngsten Vergangenheit zeigt, dass wachsam sein und aktiv werden vonnöten ist. So bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen werden, um ein Umfeld zu schaffen, in dem jüdisches Leben blühen kann, und dass solche Initiativen in die gesamte Gesellschaft hineinwirken.