Zukunft der Syrer in Deutschland: Abschiebungen sorgen für Aufruhr!

Zukunft der Syrer in Deutschland: Abschiebungen sorgen für Aufruhr!

Aktuell spaltet die Debatte um Abschiebungen nach Syrien die politische Landschaft Deutschlands. Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Syrien hat die Diskussion besonders angeheizt. Wadephul selbst zeigte sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß der Zerstörung des durch den Bürgerkrieg verwüsteten Landes. „In einem schwer verwüsteten Vorort von Damaskus können kaum Menschen würdig leben“, sagte er. Diese Aussage sorgte nicht nur für Unruhe innerhalb der Union, sondern wurde auch von verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich interpretiert. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, bezeichnete Wadephuls Äußerungen als „sehr ausgewogen“ und betonte die Komplexität der Situation in Syrien. Für die Grünen und die Linke dagegen steht fest: Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich, da die Risiken für die dort lebenden Menschen viel zu hoch sind.

Die politischen Spannungen in der Union sind deutlich zu spüren. Während einige Parteikollegen Wadephuls Aussagen nicht nachvollziehen können, argumentiert Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, dass eine Rückkehr für die meisten Syrer vorstellbar und angestrebt werden sollte. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze fordert eine klare Strategie zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge, während Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Abgeordneten, die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit Syrien für Abschiebungen hervorhebt. „Ein Scheinkonflikt“, schimpft der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann snar. In diesem Hin und Her gibt es wohl keine klare Linie, was die Rückführung von Flüchtlingen betrifft.

Die humanitäre Lage in Syrien

Die humanitäre Situation in Syrien bleibt prekär. Laut Berichten von Malteser International sind etwa vier Millionen Syrer innerhalb des Landes auf der Flucht. Der Konflikt, der mit schwersten Kriegsverbrechen einhergeht, führt dazu, dass bis heute Millionen von Menschen das Land verlassen haben. Alle Parteien im Konflikt werden beschuldigt, massive Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

Mit rund 950.000 syrischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, stellt die syrische Gemeinschaft die drittgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland dar. Viele von ihnen sind im Gesundheitswesen tätig und tragen so zum deutschen Arbeitsmarkt bei. Trotz der verpflichtenden Rückkehr von etwa 10.700 Syrern wird die Zahl der tatsächlich Rückkehrenden durch die unhaltbare Lage in ihrem Heimatland stark beeinflusst. Von Ende 2024 bis August 2025 sind nur rund 4.600 Menschen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.

Die Positionen im politischen Spektrum

Die Grünen und die Linke betonen die Risiken von Abschiebungen. Ihre Argumentation basiert auf der Gefahr einer Verfolgung religiöser Minderheiten und der möglichen Wiederaufflammung des Bürgerkriegs. Franziska Brantner, die Chefin der Grünen, äußert sich besorgt über die Widersprüche innerhalb der Union und verweist darauf, dass Wadephul die Situation direkt vor Ort erlebt hat. Jan van Aken, Chef der Linken, unterstreicht die Bedeutung solcher Besuche, um ein realistisches Bild der Lage in Syrien zu erhalten.

Auf der anderen Seite erhebt Alice Weidel von der AfD schwere Vorwürfe gegen die CDU und spricht von einer „Abschiebungsverweigerung“, die neue Gefahren schaffe, anstatt bestehende zu verhindern. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist auf den Koalitionsvertrag und die Pläne zur Rückführung von syrischen Flüchtlingen und versucht, die Position der Union zu festigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Rückführungen entwickeln wird. Die verschiedenen Positionen innerhalb der Union und die klare Ablehnung von Abschiebungen durch die Grünen und die Linke zeigen, dass hier noch viel Water under the bridge fließen muss. Vor dem Hintergrund der komplexen Situation in Syrien ist klar: Ein einheitlicher Kurs wird zunehmend schwerer zu finden sein.