Gericht kippt Ausschluss von AfD-Stadtrat Nico Köhler – Was nun?

Gericht kippt Ausschluss von AfD-Stadtrat Nico Köhler – Was nun?

Chemnitz, Deutschland - Ein heißes Eisen für die AfD: Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass der Ausschluss des Chemnitzer Stadtrats Nico Köhler aus der AfD-Fraktion vorläufig unzulässig ist. Dies bedeutet, dass der 48-jährige Politiker, der wegen Bestechlichkeitsvorwürfen gegen Fraktionsmitglieder in die Schlagzeilen geraten ist, bis zur endgültigen Klärung des Falls wieder mitreden und mitentscheiden kann. Das Urteil vom 11. Juli (Aktenzeichen 5 L 414/25) überrascht viele, nicht zuletzt, weil der Fraktionsvorstand die vorgebrachten Behauptungen über ein gestörtes Vertrauensverhältnis nicht ausreichend untermauern konnte, wie radiochemnitz.de berichtet.

Im Mittelpunkt des Konflikts stehen anhaltende Vorwürfe, die Köhler im April gegen Mitglieder der Fraktion äußerte und die mit der Entscheidung verbunden sind, Teile der Stadtverwaltung in die ehemalige Galerie Kaufhof zu verlegen. Das Gericht stellte klar, dass es vor dem Ausschluss keine interne Aufklärung dieser Vorwürfe gegeben habe und ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Diese Mängel sorgen für ein beunruhigendes Licht auf die internen Abläufe der AfD-Fraktion.

Blick auf die Fraktionsdynamik

Der Fraktionsvorstand um Fraktionschef Volker Dringenberg nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis, ist allerdings mit der Situation unzufrieden und hat bereits Beschwerde eingelegt. Zuvor war Köhler bereits im Juni ein zweites Mal aus der Fraktion ausgeschlossen worden, ein Schritt, den das Gericht nun als nicht gerechtfertigt ansieht, weil Köhler nicht ausreichend angehört wurde. Dies führt zu einem kritischen Blick auf die internen Kommunikationsstrukturen der AfD, wobei die Fraktion auf das Verfahren des Gerichts wartet, um eine endgültige Klärung herbeizuführen, wie tag24.de erkundet.

Die politische Auseinandersetzung um den Ausschluss spiegelt ein größeres Problem wider, das die AfD als ganze betrifft. Die Partei steht nicht nur aufgrund interner Konflikte im Fokus, sondern wird auch extern stark beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bereits als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft, und die Diskussionen über mögliche Parteiverbotsverfahren sind in vollem Gange. Der Grund: Die AfD wird zunehmend mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Verbindung gebracht, was zu einer wachsenden Sorge um die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands führt, wie auf verfassungsblog.de dargelegt wird.

Die Ungewissheit bleibt

Während die AfD-Fraktion also einen neuen Anlauf nimmt, Köhler auszuschließen, bleibt die endgültige Entwicklung des Falls ungewiss. Die Frage ist nicht nur, wie sich die internen Machtverhältnisse verändern werden, sondern auch, welchen Einfluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Wahrnehmung der AfD in der Öffentlichkeit haben wird. Der Ausschluss eines Stadtrats aufgrund von plötzlich einsetzenden Vorwürfen wirft nicht nur Fragen hinsichtlich der internen Abläufe auf, sondern könnte auch Rückwirkungen auf die Wählergunst der Partei haben. In der Vergangenheit hat die AfD bei Landtagswahlen etwa 20 % der Stimmen erhalten, was zeigt, wie hoch die Spannung in der politischen Landschaft Deutschlands ist.
Die nächsten Schritte in diesem Rechtsstreit werden mit Spannung verfolgt. Pläne für ein Parteiverbot stehen im Raum und könnten die politische Debatte entsprechend aufheizen.