Die Linke in Sachsen: Neue Führung will 2029 zurück ins Rennen!

Die Linke in Sachsen: Neue Führung will 2029 zurück ins Rennen!

In einer spannenden Neubestimmung der sächsischen Linken haben Anja Eichhorn und Marco Böhme die Führung übernommen. Bei ihrem Parteitag in Leipzig wurden die beiden neuen Landesvorsitzenden mit 70,5% bzw. 63,7% der Stimmen gewählt. Die scheidenden Parteiführer Stefan Hartmann und Susanne Schaper, die die Partei während der schwierigen Viertelperiode nach der letzten Landtagswahl leiteten, traten nicht erneut an. „Wir hinterlassen keinen ‘Scherbenhaufen’“, betonte Schaper, die zusammen mit Hartmann die Mitgliederzahl der Linken auf über 11.000 Mitglieder verdoppeln konnte, was die Partei zur stärksten in Sachsen macht. Die Linke konnte jedoch bei der letzten Landtagswahl am 1. September 2024 nur 4,5 % der Stimmen erreichen, wobei zwei Direktmandate in den Wahlkreisen Leipzig 1 und Leipzig 4 gewonnen wurden, was ihr den Einzug ins Parlament ermöglichte. Böhme, der 35 Jahre alt ist, hatte in der Wahl eine Niederlage erlitten, als er das Direktmandat verpasste, trotzdem bleibt er als parlamentarischer Geschäftsführer eine prägende Figur in der neuen Parteispitze. Bei dieser Wahl verpasste die Linke die Fünfprozenthürde, was die Unterstützung im Landtag erschwerte. [nd-aktuell] berichtet, dass unter der neuen Leitung die Partei plant, im Superwahljahr 2029 in Sachsen zurückzuschlagen.

Doch was steht der neuen Führung bevor? Ein bedeutendes Thema ist der Landeshaushalt, für den Hartmann und Schaper der Fraktion die Möglichkeit sicherten, Verhandlungen über den Etat zu führen. Die derzeitige Koalition aus CDU und SPD hat Schwierigkeiten, eine Mehrheit zu finden und benötigt Unterstützung aus der Opposition. Dabei gibt es erheblichen Widerstand innerhalb der Linken gegen den Etatentwurf, der laut Schaper dramatische Kürzungen vorsieht. Die Drucklagen durch Initiativen und Verbände sind hoch, da viele Anfragen zur Zustimmung zu einem Etat bestehen, der für soziale, bildungs- und klimapolitische Bereiche kaum auskömmlich ist. Für die Zustimmung der Linken werden Mindestbedingungen gefordert, darunter eine Schuldenaufnahme, die Finanzierung sozialer Projekte und vor allem positive Veränderungen im Gesundheits- und Bildungssektor. [MDR] hebt hervor, dass ein Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde, welcher den Abgeordneten die nötige Flexibilität für Verhandlungen gibt.

Die Parteimission der Linken

Die neue Parteiführung zeigt sich optimistisch und will die Linke nicht nur stabilisieren, sondern auch einen klaren Kurs in der politischen Landschaft Sachsen setzen. Böhme hebt hervor, dass die Linke nicht nach rechts kippen wird, was als ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal gilt. Die Erwartung bei der Wählerschaft ist groß, insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die durch soziale Kälte und steigendes Armutsrisiko in den letzten Jahren entstanden sind. Sören Pellmann, Fraktionschef der Linken im Bundestag, kündigte bereits an, dass die Linke bereit ist, das Land in eine andere Richtung zu lenken und betont die Notwendigkeit eines bundesweiten Mietendeckels sowie Maßnahmen gegen die Kinder- und Altersarmut. Damit wird klar, dass die Linke in Sachsen und darüber hinaus eine starke Stimme gegen die wachsende Ungleichheit sein will.

Als die Wahlzeitung „Sachsen aktuell“ durch die Haushalte verteilt wird, stehen die Themen Frieden, die Kunst von Caspar David Friedrich sowie die sozialen Projekte der Linken im Fokus. Der Wählerkreis ist klar definiert: Deutsche Staatsbürger*innen mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die mindestens 18 Jahre alt sind, werden aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei den Landtagswahlen werden insgesamt 120 Abgeordnete gewählt, darunter 60 aus den einzelnen Wahlkreisen. Damit bleibt die sächsische Linke vor eine immense Herausforderung und Verantwortung gestellt, das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen und maßgeblich an der Gestaltung der kommenden Politik mitzuarbeiten. [Die Linke Sachsen] beschreibt zudem die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt, die die Basis ihrer künftigen politischen Agenda sein wird.