Reichenbach jubelt: Fusion von Waldhufen und Vierkirchen gestoppt!

Reichenbach jubelt: Fusion von Waldhufen und Vierkirchen gestoppt!

Görlitz, Deutschland - Am 10. Juli 2025 ist die Fusion der Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen nun endgültig vom Tisch. Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Juni entschieden, dass der Zusammenschluss unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen vorläufig nicht erfolgen kann. Diese Entscheidung bringt eine Reihe von Konsequenzen für die betroffenen Gemeinden im Landkreis Görlitz.

Der Landkreis Görlitz hatte der Fusion ursprünglich Ende 2024 zugestimmt, und man plante, die Vereinigung am 1. Januar 2024 vollziehen. Doch das Gericht hat dieser Genehmigung einen Strich durch die Rechnung gemacht und der Stadt Reichenbach, die um ihre Verwaltungskraft fürchtete, recht gegeben. Bürgermeisterin Carina Dittrich äußerte sich erleichtert über den Gerichtsentscheid, da man einen massiven Verlust an Verwaltungskompetenz befürchtete.

Details der Entscheidung

In ihrem Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts festgestellt, dass die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Königshain austreten darf. Auch ein Wechsel in den Verwaltungsverband Diehsa, dem Waldhufen zukünftig angehören wollte, ist nicht möglich. Diese Entscheidung wurde in einem Eilantrag von Reichenbach herbeigeführt, den das Gericht als zulässig und begründet betrachtete. Es erblickte dabei auch Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Stadt Reichenbach. Der Beschluss des Landkreises, der das Ausscheiden von Vierkirchen anordnete, könnte zudem gegen das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit verstoßen haben.

Die Bürgermeisterin von Vierkirchen, Andrea Weise, sieht die Ergebnisse eines parallel durchgeführten Bürgerentscheids von 2024, bei dem 80% der Wahlberechtigten für die Fusion stimmten, als eindeutig an. Dennoch hatte dieser für die Vorbereitungen auf die Fusion anscheinend zu wenig Gewicht und Beachtung gefunden. Den Bürger:innen und den Beteiligten bleibt nun nichts anderes übrig, als auf die nächsten Schritte im Gemeinderat zu warten, die im Juli besprochen werden sollen. Bürgermeisterin Weise hat dazu bereits große Erwartungen geäußert.

Die Zukunft der Gemeinden

Was nun für die Gemeinden auf dem Spiel steht, ist weitreichend. Ein Austritt von Vierkirchen aus der Verwaltungsgemeinschaft hätte einen Verlust von etwa 1600 Einwohnern zur Folge gehabt, was die Verwaltungsstruktur von Reichenbach ins Wanken gebracht hätte. Zudem bleibt die Postleitzahl von Vierkirchen weiterhin identisch mit der von Reichenbach, was für die Bürger ein gewisses Kontinuitätsgefühl bieten könnte. Pfarrer Andreas Fünfstück hat zudem betont, dass die Kirchgemeinden von Waldhufen und Vierkirchen bereits fusioniert sind, was die verwaltungstechnische Situation etwas komplizierter macht.

Reichenbach sieht sich nun vor der Herausforderung, gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz zu entscheiden, ob man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde einreichen möchte oder auf die Klärung im Hauptsacheverfahren warten soll. Kreissprecher Kevin Schlei mahnte, dass eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit möglicherweise Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Solange ist die Sachlage für die Bürger:innen in Waldhufen und Vierkirchen unsicher. Fest steht, dass alle Beteiligten nun die Entwicklungen genau im Auge behalten müssen, um auf Veränderungen schnell reagieren zu können.

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