Eilenburg: Stadtrat entscheidet gegen Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft!

Eilenburg: Stadtrat entscheidet gegen Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft!

Eilenburg, Deutschland - Eine bedeutende Entscheidung fiel jüngst im Eilenburger Stadtrat: Die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete auf dem Schanzberg wird zum Jahresende 2025 geschlossen. Diese Unterkunft, die seit Herbst 2023 betrieben wird und 96 Plätze bietet, steht nun vor dem Aus, was in der Sitzung am 8. Juli 2025 zu heiß diskutierten Debatten führte. Eine Mehrheit der Stadträte sprach sich gegen eine dreijährige Verlängerung des Pachtvertrages aus, der am 31. Dezember 2025 ausläuft, wie lvz.de berichtet.

18 Stadträte, darunter der parteilose Oberbürgermeister Ralf Scheler, nahmen an der Abstimmung teil. Ein Kompromissvorschlag, der eine einjährige Verlängerung vorgesehen hatte, wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Während der Sitzung waren etwa 55 Gäste anwesend, darunter Teilnehmer einer Kundgebung, die vor Ort auf die Geschicke der Geflüchteten aufmerksam machten.

Politische Debatte und die Stimmen der Stadträte

Die Diskussion war nicht nur scharf, sondern offenbarte auch tiefe Gräben in der politischen Landschaft Eilenburgs. Die AfD stellte einen Antrag, den entsprechenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, was jedoch abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Scheler wies die AfD-Mitarbeiter an, dass ein abgelehnter Beschluss nicht zurückgenommen werden könne. Er begründete seine Ablehnung der Vertragsverlängerung mit der feststehenden Schließung der Unterkunft und äußerte sich kritisch über die Argumente zur Fachkräftegewinnung, die zur Diskussion stehen.

In dieser angespannten Situation stimmten der Oberbürgermeister und zwei CDU-Stadträte gegen die Verlängerung. Max Seehaus von den Freigeistern betonte, dass es in der Debatte nicht um die Anwesenheit von Geflüchteten gehe, sondern um den Standort. Die Schließung der Unterkunft bedeutet, dass die Geflüchteten bis Ende 2025 umziehen müssen. Der Landkreis hat bereits klar gemacht, dass es keine Möglichkeit gibt, die Geflüchteten außerhalb Eilenburgs unterzubringen, was die Situation für die Betroffenen weiter kompliziert.

Zahlensituation im Kontext von Asyl

Die aktuelle Lage in Eilenburg ist Teil einer größeren Problematik, die sich in Sachsen abzeichnet. Auch in Dresden sind zum Jahresende 2025 sechs Übergangswohnheime für Asylsuchende von Schließungen bedroht. Diese Einrichtungen wurden vor zwei Jahren auf städtischen Grundstücken errichtet und ihre Mietverträge werden aufgrund stark gesunkener Zahl an neu ankommenden Asylbewerbern nicht verlängert, wie mdr.de festhält.

Es ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis Nordsachsen dennoch an einem Unterbringungskonzept festhält, das insgesamt fünf Gemeinschaftsunterkünfte in zentralen nordsächsischen Städten vorsieht. Landrat Kai Emanuel bedauert die Entscheidung, stellt jedoch klar, dass es weiterhin Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten gibt, auch wenn die Zahlen der neu ankommenden Asylsuchenden zurückgegangen sind.

Hinzu kommt die allgemeine Situation im deutschen Asylsystem: Im Jahr 2023 wurden rund 352.000 Asylanträge gestellt, was den höchsten Stand seit 2016 markiert. Vor allem Menschen aus Syrien, aber auch Ukrainer, die aufgrund des Kriegs flüchten, suchen Schutz in Deutschland. Die Rechtslage ermöglicht es, dass politisch Verfolgte Asyl suchen können, jedoch sind wirtschaftliche Nöte und allgemein missliche Verhältnisse nicht ausreichend, um einen Asylantrag zu rechtfertigen, wie die Informationen von Statista verdeutlichen.

Die Entwicklungen in Eilenburg sind also Teil eines komplexen Gefüges, das nicht allein lokal betrachtet werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für die Geflüchteten weiter entwickeln wird und ob es neue Lösungen geben wird, die eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten.