Brandanschlag und Solidarität: Meißen kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit!

Brandanschlag und Solidarität: Meißen kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit!

Hirschbergstraße, 01662 Meißen, Deutschland - Am Dienstagvormittag versammelten sich rund 40 Verbündete an der Hirschbergstraße in Meißen, um ihre Solidarität mit dem Verein „Buntes Meißen“ zu bekunden. Der Anlass war ein verheerender Brandanschlag in der ehemaligen Gärtnerei Walther, wo in der Nacht von Sonntag auf Montag Grünschnittreste in Flammen aufgegangen waren. Zeitgleich wurden teils ausländerfeindliche Schmierereien entdeckt. Die Feuerwehr konnte das Feuer rasch löschen, glücklicherweise gab es keine Verletzten. Maria Fagerlund, eine der Vorstandsmitglieder des Vereins, hatte die Solidarisierungsaktion kurzfristig organisiert, um ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz zu setzen. In dieser Gärtnerei arbeiten Migranten aus verschiedenen Ländern, die Gemüse anbauen und Jungpflanzen ziehen. Auch Menschen mit Behinderung aus Begegnungsstätten sind in diesem Bereich tätig, was die Gemeinschaft dort besonders wertvoll macht.

„Das Grundgesetz gilt für jeden Menschen“, stellte Fagerlund klar, während ein Banner mit Artikel 1 des Grundgesetzes an dem Zaun neben der Brandstelle befestigt wurde. Der Verein „Buntes Meißen“ sieht sich seit Jahren zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt, hauptsächlich durch die AfD, deren Einfluss in der Region steigt. Fagerlund bezeichnete es als unverantwortlich, in der Nähe eines Großfeuers einen Brandanschlag zu verüben und warnte vor den gefährlichen Entwicklungen in der Gesellschaft.

Hintergrund der Angriffe

Die Polizei hat bereits einen 43-jährigen Verdächtigen ermittelt, der für die ausländerfeindlichen Schmierereien verantwortlich sein soll. Ob dieser auch das Feuer gelegt hat, steht noch zur Untersuchung aus. Es ist erschreckend, wie häufig solche Übergriffe in den letzten Jahren zugenommen haben, was auf eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung hinweist. Die Toleranz gegenüber fremden Kulturen scheint zu schwinden, was nicht nur in Meißen, sondern bundesweit zu beobachten ist.

Ein Beispiel für die aktuelle Gefährdung von Menschenrechten in Europa zeigen auch die gravierenden Probleme in der Flüchtlingspolitik. In Griechenland steht der krebskranke Iraner Homayoun Sabetara vor Gericht, weil ihm Schlepperei vorgeworfen wird. Der 60-Jährige sitzt seit drei Jahren im Gefängnis, nachdem er versucht hatte, seine Töchter in Deutschland zu erreichen. Die Vorwürfe gegen ihn zeigen, wie stumbling blocks für sich und andere entstehen, wenn Migranten und ihre Helfer kriminalisiert werden. Diese Entwicklungen ziehen sich auch durch viele EU-Länder, wie die von der „taz“ aufgezeigten Fälle in Italien und Spanien zeigen, wo Menschen wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ins Gefängnis kommen, oft ohne zu wissen, was ihnen genau vorgeworfen wird.

Kampf gegen die Kriminalisierung von Flucht

Eine tragische Facette dieser Problematik ist die finanzielle und emotionale Belastung für Familien, die oft auf Unterstützung von NGOs angewiesen sind, um Rechtsbeistand zu bekommen. Die NGO medico international hat einen neuen „Fonds für Bewegungsfreiheit“ ins Leben gerufen, um solchen Familien zu helfen. Gleichzeitig fordern 15 Organisationen, darunter Amnesty International, eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Beihilfe illegaler Einreise, um die zunehmende Kriminalisierung von Menschen, die Schutz suchenden, entgegenzuwirken. Der AWO Bundesverband und viele andere engagieren sich dafür, dass wesentliche menschenrechtliche Prinzipien nicht gefährdet werden.

Der Appell richtet sich an die Bundesregierung, klare Definitionen zu schaffen, die humanitäre Hilfe umfassend ausnehmen und die Kriminalisierung von Schutzsuchenden endlich beenden. Es braucht einen Wandel, damit der Grundsatz von Menschlichkeit und Solidarität nicht den aktuellen politisch motivierten Angriffen auf die Schwächsten zum Opfer fällt.

In dieser angespannten Lage ist es wichtiger denn je, für Werte wie Respekt und Toleranz einzutreten und denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, eine Stimme zu geben. In Meißen zeigt die Solidarisierungsaktion des Vereins „Buntes Meißen“, dass es viele gibt, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung erheben.