Sachsen: 4,8 Milliarden Euro für Infrastruktur, doch Erwartungen enttäuscht!

Sachsen: 4,8 Milliarden Euro für Infrastruktur, doch Erwartungen enttäuscht!

In Sachsen herrscht Unruhe über die Verteilung der Mittel aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur. Wie Sächsische.de berichtet, wird Sachsen in den nächsten Jahren über 4,8 Milliarden Euro erhalten. Knapp 60% dieser Summe sollen in kommunale Projekte fließen, während 10% für Großvorhaben vorgesehen sind. Ein Teil der Gelder wird für die dringend benötigten Schulsanierungen eingeplant; konkret sind hier 480 Millionen Euro über die nächsten zwölf Jahre eingeplant. Doch die Töne aus Eltern- und Lehrerkreisen sind alles andere als euphorisch.

Der Landeselternrat und die Bildungsgewerkschaft GEW heben hervor, dass der geschätzte Sanierungsbedarf mindestens zehnmal so hoch ist. Viele Eltern und Lehrkräfte kritisieren, dass die zugesagten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um Schulgebäude auf den aktuellen Stand zu bringen. Zudem hat Sachsen die eigenen Fördermittel für den Schulbau im Vergleich zum Vorjahr drastisch gekürzt. Für 2024 sind lediglich 110 Millionen Euro für neue Bauprojekte an Kitas und Schulen eingeplant; für dieses sowie nächstes Jahr sind keine Landesmittel für neue Schulbauprojekte vorgesehen.

Kritik von Kommunen und Verbänden

Die Kommunen, wie beispielsweise der Landkreis Görlitz, hoffen auf höhere Fördermittel für den Straßenbau. Landrat Stephan Meyer (CDU) äußert Zweifel daran, dass das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen ausreiche. Das sächsische Verkehrsministerium plant, in diesem Jahr 3 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau bereitzustellen und im kommenden Jahr 6 Millionen Euro. Diese Summen lassen die Frage aufkommen, ob dies die Bedürfnisse der Gemeinden tatsächlich deckt.

Zudem warnt der sächsische Rechnungshof, dass die neuen Schuldenmittel bestehende Haushaltsmittel ersetzen könnten, was die finanzielle Lage der Kommunen weiter belasten würde. Pro Bahn kritisiert die Prioritäten des Geldes, insbesondere den Fokus auf die Unterstützung einer Olympia-Bewerbung. Auch die Grüne-Landtagsfraktion macht Druck und fordert, dass die Mittel für nachhaltige Projekte, insbesondere für Bahnverbindungen, eingesetzt werden sollten. Verkehrsministerin Regina Kraushaar fordert zusätzlich mehr Investitionen in das Bahnnetz, um die Infrastruktur zu verbessern.

Haushaltsüberschüsse in den roten Zahlen

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat festgestellt, dass die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichen werden. Diesen Eindruck verstärkt der sächsische Städte- und Gemeindetag, der strukturelle Entlastungen für die Kommunen fordert. Über das letzte Jahrzehnt hinweg haben die Kommunen von Haushaltsüberschüssen auf ein Defizit von 207 Euro pro Kopf gewechselt. Insbesondere Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert fordert eine Übernahme der Kosten der Kommunen durch den Bund.

Die Leipziger Industrie- und Handelskammer hat außerdem an der Wirksamkeit des Sondervermögens für das Wirtschaftswachstum gezweifelt, während der Bauindustrieverband Ost sich skeptisch über die unklare Verwendung der Mittel äußert. Der Knoten, den es zu durchtrennen gilt, ist klar: Die Herausforderungen sind gewaltig und die Zukunft der sächsischen Infrastruktur steht auf Messers Schneide.

Das Augenmerk auf die unterschiedlichen Projekte, die diese Mittel betreffen könnten, lässt hoffen, dass die dringend benötigte Unterstützung rechtzeitig ankommt und auch wirklich dort investiert wird, wo sie am meisten gebraucht wird.