Sachsen-Anhalt plant Palantir-Einsatz: Datenschützer warnen vor Überwachung!

Sachsen-Anhalt plant Palantir-Einsatz: Datenschützer warnen vor Überwachung!

Sachsen-Anhalt, Deutschland - Die Diskussion um den Einsatz der umstrittenen Datenanalyseplattform Palantir in der deutschen Polizei gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt sorgt mit einem neuen Gesetzentwurf für Aufsehen, der die Einführung der Software für die Polizeiarbeit vorsieht. Während die softwaregestützte Analyse bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern etabliert ist, stehen die Pläne von Sachsen-Anhalt in der Kritik. MDR berichtet, dass Expert:innen die rechtlichen Rahmenbedingungen als problematisch erachten und die Notwendigkeit einer solchen Lösung hinterfragen.

Palantir, mit einem Marktwert von rund 300 Milliarden Dollar, wurde im Jahr 2003 gegründet und ist spezialisiert auf die Analyse großer Datenmengen, die sie aus verschiedenen Quellen automatisiert verknüpfen kann. Die Software findet ihren Einsatz nicht nur im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch in der Terrorabwehr und im Gesundheitssektor. Dabei trägt die Software den Spitznamen „Gotham“ in Deutschland, während die bayerische Polizei die Plattform seit 2024 unter dem Namen „VeRA“ nutzt. Deutschlandfunk hebt hervor, dass die Nutzung durch die Polizei bereits seit 2017 in Hessen, dem ersten Bundesland mit Palantir, stattfindet.

Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Überwachung

Die Einführung der Software in Sachsen-Anhalt stößt nicht nur auf politische Opposition, sondern auch auf Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Eva von Angern, die Chefin der Linksfraktion, bezeichnet Palantir als „Datenkrake“ und hinterfragt die Notwendigkeit, einen eigenen Weg in Sachsen-Anhalt zu gehen. Auch Sebastian Striegel von den Grünen äußert sich skeptisch und plädiert für die Auswertung großer Datenmengen, jedoch nicht mit Palantir. MDR hebt insbesondere die Ängste vor einem möglichen Überwachungsstaat hervor, die Kritiker rund um die Nutzung der Software anführen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Gefahr der Datenmissbrauchs und der Auswirkungen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Beispielsweise gelangten unbeteiligte Personen durch Funkzellenabfragen ohne ihr Wissen in Analysesysteme von Palantir. Netzpolitik beschreibt, dass diese und weitere Datenschutzbedenken bereits in einer mündlichen Anhörung thematisiert wurden.

Vorläufige Lösungen und langer Weg zu effizienter Polizeiarbeit

Der Bundesrat hat am 21. März 2025 gefordert, eine Plattform für automatisierte Datenanalysen für die Polizeiarbeiten der Bundesländer zu schaffen. Trotz der Forderungen gibt es bisher noch keine nennenswerten Fortschritte bei der Entwicklung alternativer Softwarelösungen. Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keine geeignete europäische oder Open-Source-Alternativen zu Palantir. Deutschlandfunk berichtet, dass es bereits Verfassungsbeschwerden gegen Polizeigesetze gibt, die den Einsatz von Palantir vorsehen.

Während einzelne Bundesländer wie Berlin und Baden-Württemberg noch Optionen prüfen, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern entwickeln wird. Trotz der umfangreichen Kritik könnte die Software vorerst eine Interimslösung bleiben, da die Herausforderungen in der modernen Polizeiarbeit nicht zu unterschätzen sind.