CDU lehnt AfD-Antrag ab: Radeberger Rathaus bleibt fahnenfrei!

CDU lehnt AfD-Antrag ab: Radeberger Rathaus bleibt fahnenfrei!

In Radeberg könnte es in der kommenden Stadtratssitzung am 29. Oktober richtig spannend werden. Im Fokus steht ein Antrag der AfD, der auf eine dauerhafte Beflaggung des Rathauses mit der Deutschlandfahne und der sächsischen Landesflagge abzielt. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Looke und sein Kollege Uwe Kranz möchten damit ein „neutrales Symbol“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schaffen. Diese Diskussion um die Beflaggung öffentlicher Gebäude nimmt schon seit einigen Monaten Fahrt auf, besonders in Ostdeutschland. So gab es bereits einen ähnlichen Antrag der AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der ebenfalls die Deutschlandflagge thematisierte, berichtet die Sächsische Zeitung.

Doch sind nicht alle im Stadtrat von dieser Idee überzeugt. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank-Peter Wieth übt scharfe Kritik am AfD-Antrag und bezeichnet ihn als „Symbolpolitik“ und „Effekthascherei“. Er hebt hervor, dass die echten Herausforderungen in der Stadt und nicht symbolische Maßnahmen im Vordergrund stehen sollten. Die CDU und die Freien Wähler/FDP wiederum haben einen eigenen Antrag eingebracht, der die Beflaggung mit der Deutschlandflagge, der sächsischen sowie der Europaflagge vorsieht. Dies würde sich nahtlos in die aktuelle Regelung der Stadt einfügen, die bereits bestimmte Anlässe vorsieht, an denen Fahnen gehisst werden.

Hintergründe zur Beflaggung

Wie die Wikipedia erläutert, ist die Beflaggung öffentlicher Gebäude in Deutschland strikt geregelt. Der Beflaggungserlass der Bundesregierung legt fest, wann und wo welche Flaggen gehisst werden dürfen. Dies betrifft nicht nur bundeseigene Einrichtungen, sondern auch die Länder und deren Kommunen. So gibt es bestimmte nationale Gedenktage, an denen beispielsweise die Flaggen auf Halbmast gesetzt werden, und spezielle Tage für die Beflaggung in bestimmten Regionen.

Für Radeberg stellt sich nun die Frage: Welche Symbolik wollen die Stadträte wirklich vermitteln? Die AfD argumentiert, dass das Hissen der Flaggen Orientierung und Beständigkeit in Zeiten internationaler Spannungen bieten könnte. Interessanterweise würden für die Umsetzung des Antrags keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen, da bereits zwei Fahnenmasten vorhanden sind.

Politische Dimensionen

Im Deutschen Bundestag fand am 5. Juni 2025 eine Debatte über einen ähnlichen Antrag der AfD statt, in dem es um die Herstellung einer traditionelleren Beflaggung von Dienstgebäuden ging. Diese Debatte führte zu einer Überweisung des Antrags in die Ausschüsse – allen voran den Innenausschuss. Der Vorstoß der AfD, die schwarz-rot-goldene Flagge als zentrales Hoheitssymbol der Bundesrepublik und alle anderen Flaggen zu minimieren, sorgt weiterhin für Gesprächsstoff. Dabei wird die EU-Flagge von der AfD als kein nationales Hoheitssymbol angesehen, weshalb ihre Verwendung diskriminierter wird.

Im Kontext der Radeberger Debatte stehen noch weitere Überlegungen im Raum. Auf der einen Seite könnte eine verstärkte Sichtbarkeit der Nationalflagge von einigen als Zeichen der Identität und Einheit wahrgenommen werden. Auf der anderen Seite gibt es kritische Stimmen, die warnen, dass solche Maßnahmen abzulenken drohen – von den wirklich drängenden politischen Themen vor Ort.

In jedem Fall bleibt die Diskussion um die Beflaggung ein heißes Eisen, das weit über Radeberg hinausgeht und tiefere Fragen zur nationalen Identität und Symbolpolitik aufwirft. Die Frage ist also: Wird die Stadt der Symbolik eines politischen Antrags nachgeben oder sich weiterhin auf die echten Herausforderungen konzentrieren?