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Thüringen: Ziviles Wirtschaften statt Rüstungsproduktion gefordert!
Andreas Schubert und Katja Wolf kritisieren die Rüstungsindustrie in Thüringen und fordern zivile Wirtschaftsansätze für die Zukunft.
Thüringen: Ziviles Wirtschaften statt Rüstungsproduktion gefordert!
Am 29. Oktober 2025 fand im Thüringer Landtag eine bedeutende Sitzung statt, in der der Antrag „Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten“ diskutiert wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andreas Schubert, äußerte sich dabei kritisch zur Landesregierung, die die Rüstungsproduktion als wirtschaftliche Chance präsentiert. Schubert bezeichnete diesen Kurs als „gefährlichen Irrweg“ und forderte eine klare Ausrichtung auf Frieden und Nachhaltigkeit. Unter Verweis auf das Friedensgebot der Thüringer Verfassung betonte er, dass Aufrüstung keine verfassungsrechtliche Grundlage habe, um als wirtschaftliche Chance zu gelten. Vielmehr sei nur eine sozial-ökologische Transformation der Schlüssel zu echter Zukunftsfähigkeit.
Schubert machte deutlich, dass die Aufrüstung Ressourcen und Fachkräfte binde, die für dringend notwendige Projekte wie Klimaschutz und soziale Infrastruktur benötigt werden. Sein Antrag fordert unter anderem keine Unterstützung für Rüstungsunternehmen in Thüringen und die Ausrichtung der Hochschulforschung auf zivile Zwecke. Außerdem soll ein Konversionskonzept präsentiert werden, um bestehende militärische Produktionen auf zivile Güter umzustellen.
Widerstand gegen Rüstungsinvestitionen
Wolf kritisiert, dass die Rüstungsproduktion keinen positiven Einfluss auf die Stabilität der Thüringer Industrie oder den notwendigen Strukturwandel ausüben könne. Sie verwies auf das Geld, das im Doppelhaushalt 2026/27 für Unternehmensbeteiligungen und die Transformation der Industrie vorgesehen sei. Stattdessen fordert sie, dass die Industrie in Ostdeutschland auf niedrige Energiepreise und gute Beschäftigungsstandards setzen muss, um zukunftsfähig zu bleiben.
Die politische Debatte im Kontext
Sahra Wagenknecht, eine prominente Stimme der Linken und Gründerin des BSW, äußerte sich ebenfalls kritisch zur Militarisierung Deutschlands und zur Entwicklung einer Kriegswirtschaft. Sie beschreibt das Betteln um Rüstungsgelder durch mehrere CDU-Ministerpräsidenten als „peinlich“ und fordert eine vollumfängliche Einlösung von Wahlversprechen, insbesondere in Bezug auf Energiepreise und bestehende Industriearbeitsplätze.
Wie sich diese politischen Verschiebungen auf die Industrie und den Arbeitsmarkt in Thüringen auswirken werden, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass der Widerstand gegen eine Aufrüstung und die Betonung auf zivile Wirtschaftsformen zunehmend im Vordergrund steht. In einer Zeit, in der Frieden und Nachhaltigkeit an Bedeutung gewinnen, zeigt sich, dass der Weg Thüringens weg von Rüstungsinvestitionen hin zu zivilen Lösungen mehr denn je erforderlich ist.