Niedersachsen unter Druck: CDU fordert sofortige Maßnahmen gegen Femizide!

Niedersachsen, Deutschland - In Niedersachsen wird eindringlich ein entschlossenes Handeln gegen Femizid gefordert. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfamilienministerium, Mareike Wulf (CDU), kritisiert die zögerliche Haltung der rot-grünen Landesregierung und insbesondere der Justizministerin Kathrin Wahlmann sowie der Innenministerin Daniela Behrens, beide von der SPD. Die Forderungen nach einer schnelleren Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes sind laut Wulf nötig, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Kein Tag darf verloren gehen“, betont sie.

Die Debatte entwickelt sich vor dem Hintergrund alarmierender Zahlen. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland laut Bundeskriminalamt (BKA) 938 Frauen und Mädchen Opfer frauenfeindlicher Gewalt, 360 von ihnen wurden getötet. Diese Zahlen spiegeln eine besorgniserregende Realität wider: Die Femizide, also Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, steigen seit Jahren an. In Niedersachsen wurden 2024 bereits neun vollendete und 14 versuchte Morde registriert.

Politische Maßnahmen und Forderungen

Wulf verweist auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Gewaltschutzgesetzes und drängt auf eine zügige Umsetzung. Wahlmann selbst hat sich für härtere Strafen bei Femizid-Fällen ausgesprochen und kündigte eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafrechts an. Sie bezeichnet das gezielte Töten von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts klar als Mord und fordert akuten Handlungsbedarf.

Der Begriff Femizid bezeichnet die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts und hebt die strukturellen Probleme der Gewalt gegen Frauen hervor. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung sind Femizide häufig durch hierarchische Geschlechterverhältnisse motiviert und können sowohl in (Ex-)Partnerschaften als auch außerhalb dieser Beziehungen geschehen. Gewalt gegen Frauen äußert sich nicht nur körperlich, sondern auch psychisch, wirtschaftlich und sexualisiert. Diese multiple Dimension der Gewalt führt zu stetig steigenden Zahlen und stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar.

Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen

Eine einheitliche Definition von Femizid fehlt bislang in Deutschland, genauso wie präzise Erfassungen der Tatmotive in den Statistiken. Trans*Frauen sind ebenfalls betroffen, aber oft nicht in den Kriminalstatistiken vertreten. All diese Faktoren führen zu einer komplizierten Situation, die weitreichende Fragen zur Medienberichterstattung, rechtlichen Verfolgung und Prävention von Gewalt gegen Frauen aufwirft. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat verschiedene Leitfäden veröffentlicht, die Aufklärung und Schutz zum Ziel haben, während die Umsetzung der Istanbul-Konvention immer wieder in den Fokus rückt.

Das Bewusstsein für die Problematik der geschlechtsbasierten Gewalt wächst, jedoch bleibt die Notwendigkeit für wirksame Maßnahmen und rechtliche Grundlagen zur Prävention von Femiziden und zum Schutz von Frauen in Deutschland eine der zentralen Herausforderungen. Die Forderungen nach sofortigem Handeln sind daher nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine moralische Verantwortung unserer Gesellschaft.