Berlin führt scharfes Messerverbot im Nahverkehr ein – Sicherheit geht vor!

Berlin, Deutschland - In Berlin wird noch in diesem Monat ein umfassendes Verbot für Messer und andere Waffen im gesamten öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Dies gab Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der rbb24 Abendschau bekannt. Das Verbot umfasst U- und S-Bahnen, Regionalzüge, Straßenbahnen, Busse, Fähren sowie Bahnsteige und Bahnhöfe. Spranger betont, dass dieses Verbot nicht nur die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen soll, sondern auch als Signal an die Stadtgesellschaft dient, dass der Rechtsstaat aktiv gegen Messerangriffe vorgeht. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 3.412 Messerangriffe registriert, was einem besorgniserregenden Durchschnitt von fast zehn Vorfällen pro Tag entspricht.

Bisher existierten lediglich temporäre Verbotszonen an bestimmten Orten mit höherer Kriminalität. Im Zuge einer intensiven Diskussion im schwarz-roten Senat, die nach einem tödlichen Vorfall im April intensiviert wurde, entsteht nun eine dauerhafte Regelung für den gesamten Nahverkehr. Bereits seit Februar gibt es drei solcher dauerhaften Messerverbotszonen in Berlin, die in Leopoldplatz (Wedding), Görlitzer Park und Kottbusser Tor (Kreuzberg) angelegt wurden. In diesen Zonen ist die Polizei befugt, Kontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente durchzuführen.

Die Wirkung von Messerverbotszonen in Deutschland

Ähnliche Verbotszonen wurden in den letzten Jahren auch in mehreren Städten in Baden-Württemberg, darunter Stuttgart, Mannheim, Heilbronn, Heidelberg und Ulm, eingerichtet. Das Bundesland hatte im Oktober 2022 rechtliche Möglichkeiten geschaffen, um diesen Ansatz zu unterstützen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant ebenfalls ein Messerverbot in Bussen und Bahnen, das sogar unscharfe Messer wie Buttermesser und Schweizer Taschenmesser umfasst. Ab Ende Oktober 2024 soll ein allgemeines Verbot für das Führen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen gelten.

Allerdings gibt es genügend Skepsis bezüglich der Wirksamkeit dieser Zonen. Eine Umfrage in Baden-Württemberg hat ergeben, dass 62% der Befragten nicht daran glauben, dass Messerverbotszonen nachhaltig Angriffe verhindern können. Trotz der Einführung der Verbotszonen stiegen die Messerangriffe im öffentlichen Raum im Jahr 2024 um 3,2% auf rund 1.300 Fälle, wobei 40% der Angriffe Bedrohungen und 33% gefährliche Körperverletzungen waren. Die Anzahl der Tatverdächtigen bei Messerangriffen stieg im gleichen Jahr um 7,3% auf etwa 1.240.

Sicherheitslage in Städten prüfen

In Stuttgart lässt sich beispielsweise ein Rückgang schwerer Straftaten gegen das Leben mit Messern nach der Einführung der Verbotszone im Februar 2023 beobachten. Über zwei Jahre hinweg wurden dort 180 verbotene Messer sichergestellt, jedoch gab es keine detaillierten Statistiken über die Anzahl kontrollierter Personen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bewertet die Messerverbotszonen grundsätzlich positiv, fordert jedoch gleichzeitig eine verstärkte Kontrolldichte zur Abschreckung.

Wichtig ist, die Entwicklung in den kommenden Monaten genau zu beobachten. Die Umsetzung des neuen Verbots in Berlin könnte möglicherweise als Modell für andere Städte dienen, während der Erfolg der bestehenden Zonen in Baden-Württemberg weiterhin umstritten bleibt. Wie sich die Sicherheitslage tatsächlich verändern wird, bleibt abzuwarten.

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichte auf rbb24, Staatsanzeiger und Zeit.