Grenzkontrollen in Brandenburg: Woidke fordert Lösungen gegen Staus!

Grenzkontrollen in Brandenburg: Woidke fordert Lösungen gegen Staus!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entschieden für die Verbesserung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen ausgesprochen. In einer Äußerung am 12. Juni 2025 fordert er von der Bundesregierung Maßnahmen zur Vermeidung von Staus, die derzeit durch die Kontrollen auf der Autobahn 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko verursacht werden. Woidke plant, sich bald an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu wenden, um die zügige Umsetzung eines Projektes zur Schaffung einer dritten Fahrspur in Angriff zu nehmen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Verkehrsbelastung an der Grenze zu reduzieren, die sowohl für Reisende als auch für den wirtschaftlichen Austausch problematisch ist.

Angesichts wachsender Herausforderungen an der Grenze betont Woidke die Dringlichkeit einer Umsetzung der Vereinbarung, die am 9. Juni zwischen Dobrindt und dem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak getroffen wurde. Ziel ist es, die Auswirkungen der Kontrollen so gering wie möglich zu halten. „Die Kontrollen müssen so organisiert sein, dass sie das Zusammenleben und die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen“, erklärt Woidke.

Negative Auswirkungen der Grenzkontrollen

Marcin Jablonski, Marschall der Wojewodschaft Lubuskie, äußerte Bedenken bezüglich der Grenzkontrollen auf deutscher Seite, die er als eine Bedrohung für das Zusammenleben und die Zusammenarbeit in der Region ansieht. Jablonski kritisiert die intensiven Kontrollen, die nach dem Antritt der neuen Bundesregierung angeordnet wurden, und sieht hierin eine falsche Politik. Unterdessen macht Polens Regierungschef Donald Tusk deutlich, dass auch an der Grenze zu Deutschland Kontrollen eingeführt werden könnten, falls sich die Situation weiter verschlechtert.

Im Kontext der Grenzkontrollen ist bemerkenswert, dass die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze seit mehreren Monaten kaum unerlaubte Einreisen feststellt. Laut Berichten von NDR ist die irreguläre Migration spürbar zurückgegangen. Im Januar 2025 wurden lediglich 72 Migranten an der Grenze registriert, während es im Januar 2024 noch 116 waren. Die Gründe für diesen Rückgang könnten unter anderem die kalte Jahreszeit und die verstärkte Sicherung der belarussisch-polnischen Grenze sein, die durch hohe Zäune und Stacheldraht gekennzeichnet ist.

Asylgesuche und Migration

Zusätzlich hat sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Januar 2025 um über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert, so Mediendienst Integration. Während 2024 rund 250.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland stellten, die meisten davon als Erstanträge, ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte um 36 Prozent auf etwa 83.000 gesunken. Der Großteil dieser Grenzübertritte fand über die deutsch-polnische Grenze statt.

Migrationsforschende weisen darauf hin, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen strengeren Grenzkontrollen und den Flüchtlingszahlen gibt. Trotz der verstärkten Kontrollen in Deutschland und anderen europäischen Ländern bleibt die Frage, wie sie sich langfristig auf die Migrationsströme auswirken werden. Es zeigt sich, dass viele Menschen versuchen, vermehrt über legale Wege nach Europa zu gelangen, um Konflikten und Krisen zu entkommen.

Zusätzlich fordert Woidke einen stärkeren Ausbau der Bahnverbindungen nach Polen, insbesondere der ehemaligen Ostbahn von Berlin nach Küstrin, um die Mobilität zwischen den Ländern zu erleichtern. Diese Strecke ist momentan nicht elektrifiziert und nur teilweise eingleisig, was den Transport weiter einschränkt.

Woidke und Jablonski haben außerdem eine Erklärung zur Verstärkung der Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Wojewodschaft Lubuskie unterzeichnet, die auf den grenzüberschreitenden Austausch in Schulen sowie in den Bereichen Digitalisierung, grüne Energie, künstliche Intelligenz und Mobilität fokussiert ist. „Diese Zusammenarbeit ist essenziell für die Zukunft unserer Regionen,“ so Woidke abschließend.