LEAG-Beschäftigte in Cottbus kämpfen gegen ungleiche Kraftwerkspläne

LEAG-Beschäftigte in Cottbus kämpfen gegen ungleiche Kraftwerkspläne

Cottbus, Deutschland - In Cottbus, einer Stadt, die durch ihre Energiewirtschaft geprägt ist, kam es vor kurzem zu einem groß angelegten Protest: Mehr als 2.000 Beschäftigte der LEAG versammelten sich, um gegen die geplanten Standortvorgaben für den Ausbau neuer Gaskraftwerke zu demonstrieren. Der Unmut fokussiert sich auf die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach der Großteil neuer Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands errichtet werden soll. Dies empfinden viele der Lausitzer als strukturelle Benachteiligung ihres Standortes, da von den insgesamt 20 Gigawatt etwa 13,3 Gigawatt im süddeutschen Raum, konkret in Bayern und Baden-Württemberg, gebaut werden sollen. Lediglich 6,7 Gigawatt stehen für Nord- und Ostdeutschland zur Verfügung, was die LEAG kategorisch als zu gering empfindet. Niederlausitz Aktuell berichtet über die zahlreichen Sorgen der Beschäftigten.

Während des Protests, der nach einer Betriebsversammlung im LEAG-Energie Stadion stattfand, äußerte Uwe Teubner, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, dass der sogenannte „Südbonus“ nicht nur die Zukunftschancen der Lausitz gefährdet, sondern auch den sozialen Frieden in der Region auf die Probe stellt. Denn die Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, haben mit der Transformation ihrer Energieregionen eine Mammutaufgabe vor sich, die durch ungleiche Chancen zusätzlich erschwert wird. Einige der LEAG-Mitarbeiter haben sich bereits auf den im Jahr 2038 vorgesehenen Kohleausstieg eingestellt und erwarten nun ein gewisses Maß an Anerkennung von der Bundesregierung, die für die Transformation der Energieregionen verantwortlich ist.

Transformation der Energieregionen

Die LEAG plant bereits konkret, drei Gigawatt neue wasserstofffähige Gaskraftwerke an den Standorten Schwarze Pumpe und Jänschwalde zu errichten. Diese Kraftwerke sollen nicht nur die Energiematrix in der Lausitz stärken, sondern auch wetterabhängige erneuerbare Energien unterstützen. Dabei sind die technischen Voraussetzungen durch bestehende Netzanbindungen und Kraftwerksstandorte bereits gegeben. LEAG-Vorstandschef Adolf Roesch stellte klar, dass das Unternehmen seit zwei Jahren auf diese Entwicklung vorbereitet ist und nun auf eine zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie drängt. Sein Appell wird durch die Unterstützung der IGBCE, vertreten durch Michael Vassiliadis, unterstrichen, die ebenfalls einen Transformationsbonus für Investoren fordert.

Doch wie sieht es mit der zukunftsfähigen Energieversorgung in Deutschland aus? Laut einer Meldung von rbb24 könnte der „Südbonus“, also die Bevorzugung neuer Kraftwerksstandorte im Süden, dazu führen, dass Investitionen in die Lausitz und andere betroffene Regionen abgewiegelt werden. Dies könnte den Strukturwandel in diesen Gebieten gefährden und Arbeitsplätze kosten. Der Vorschlag für den Südbonus ist noch nicht beschlossen und muss von der EU-Kommission genehmigt werden. In einer Zeit, in der Arbeitsplätze dringend gesichert und die Energiewende vorangetrieben werden muss, könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Staatliche Unterstützung für den Strukturwandel

Die Bundesregierung hat sich mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen der Herausforderung angenommen. Im Rahmen dieser Gesetze, die im Juli 2020 beschlossen wurden, soll die Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 erfolgen, und es sind umfangreiche finanzielle Mittel vorgesehen: Bis zu 40 Milliarden Euro werden für die betroffenen Braunkohleregionen zur Verfügung gestellt. Zudem sollen bis zum Ende des Jahres 2028 mindestens 5.000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden geschaffen werden, um die Folgen des Kohleausstiegs zu mildern. Dieses Engagement wird in einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammengefasst, der Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen beschreibt und detailliert, wie die Regierung plant, die Energieregionen in die Zukunft zu führen.