Evers fordert soziale Reform: Krise droht durch Sparpläne in Berlin!

Evers fordert soziale Reform: Krise droht durch Sparpläne in Berlin!

Uckermark, Deutschland - Die finanzielle Lage Berlins ist angespannt, und das zieht Konsequenzen nach sich. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat eine umfassende Reform des Sozialstaates gefordert. Grund dafür ist, dass Kredite nicht nur für wichtige Investitionen, sondern auch für soziale Hilfen eingesetzt werden müssen. Mit seinen Forderungen zielt Evers darauf ab, ein System zu schaffen, das die Kosten im Sozialbereich in einem tragbaren Rahmen hält. Dabei führt er Beispiele wie Pflegehilfen, Eingliederung und Jugendhilfe an. So beklagt er, dass die komplexe Rechtslage im Sozialbereich die Situation nur verschärft. „Wir müssen die Standards anpacken“, sagt Evers und meint damit nicht nur die hohen Anforderungen im Datenschutz und Verbraucherschutz, sondern warnt auch vor einer „Lähmung“ und den „explodierenden Kosten“ durch diese Vorgaben. Er fordert eine Reduzierung der sogenannten deutschen Goldstandards, um künftig handlungsfähig zu bleiben. Die angesprochenen Themen nimmt der Uckermarkkurier auf und bringt damit die drängendsten Punkte auf den Tisch.

Doch das sind nicht die einzigen Herausforderungen, mit denen Berlin momentan konfrontiert ist. Der Senat plant Einsparungen im aktuellen und kommenden Haushalt, die besonders soziale Träger betreffen. Laut dem rbb24 berichten Vertreter von Sozialverbänden, dass erste Auswirkungen dieser Einsparungen bereits spürbar sind. Die geplanten Zuwendungen im Haushaltsentwurf sind signifikant geringer als in der Vergangenheit und sollten dringend neu überdacht werden. Bereiche wie die Wohnungslosenhilfe, die Unterstützung für Migranten und die Reintegration von Straffälligen sind besonders betroffen. An manchen Stellen wird bereits der Personalabbau diskutiert, und nicht selten stehen soziale Einrichtungen kurz vor der Insolvenz.

Der Druck auf soziale Einrichtungen steigt

Die finanzielle Situation des Landes Berlin ist kompliziert. Ein Defizit in der Landeskasse, steigende Personalkosten und fallende Steuereinnahmen treiben die Kürzungen voran. Die Kürzungen, die im aktuellen Doppelhaushalt 3 Milliarden Euro betragen, sind nur der Anfang; für 2026 und 2027 sind weitere Einsparungen von rund 1,6 Milliarden Euro geplant. Sozialverbände fordern daher eine langfristige Finanzierung mit Festbeträgen oder Leistungsvereinbarungen, um verwaltungstechnischen Aufwand zu senken. Aktuelle Schätzungen geben an, dass 30 bis 40% der Mittel, die für soziale Projekte vorgesehen sind, nur für deren Verwaltung aufgebraucht werden. In diesem Sinne hat Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten erarbeiten wird, die bereits im März 2025 vorgestellt werden sollen.

Insgesamt zeigt sich ein Bild der Unsicherheit und der Reformnotwendigkeit im Berliner Sozialbereich. Die anhaltende Diskussion um Einsparungen und die Struktur des Sozialstaates muss dringend in den Fokus rücken, um den Herausforderungen, vor denen soziale Dienste stehen, endlich gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob die geforderten Reformen schnell genug greifen können, um die drohende Lähmung und die explodierenden Kosten zu stoppen.