Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung: Bundesregierung plant Verschärfungen!

Deutschland - Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine grundlegende Verschärfung der Migrationspolitik, die am Mittwoch in einem Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) münden soll. Dieser Entwurf sieht vor, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen und die so genannte Turbo-Einbürgerung, die vor einem Jahr von der Ampel-Regierung eingeführt wurde, abzuschaffen. Diese Reformen müssen jedoch noch im Bundestag verabschiedet werden, nachdem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2024 erhielten rund 200.000 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, was den höchsten Stand seit 25 Jahren darstellt. Zukünftig sollen die Einbürgerungsfristen von ehemals drei auf mindestens fünf Jahre verlängert werden. Während die aktuelle Regelung es monatlich erlaubte, bis zu 1.000 Angehörige nach Deutschland zu bringen, wird diese Praxis nun pausiert, was über 350.000 Menschen betrifft, die subsidiär geschützt sind und auf Familienmitglieder warten. Im Jahr 2024 wurden etwa 12.000 Visa für Familiennachzug erteilt, von denen 7.300 für minderjährige Kinder waren.

Kritik und Bedenken

Die Entscheidung, den Familiennachzug auszusetzen, stößt sowohl auf Kritik aus der Opposition als auch von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen. Marcel Emmerich von den Grünen bezeichnet die Maßnahmen als Ausdruck fehlender Nächstenliebe und argumentiert, dass Familien eine zentrale Stütze für Flüchtlinge darstellen, deren Trennung integrationspolitisch schädlich sei. Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, äußert, dass trotz der Rücknahme der Turbo-Einbürgerung keine gravierenden Konsequenzen zu erwarten sind, fordert jedoch mehr Personal in den zuständigen Behörden, um die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge zu verkürzen.

Die Linksfraktion hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als inhuman und ausgrenzend verurteilt. Clara Bünger kritisiert die bereits vorhandenen langen Wartezeiten und sieht in der Verlängerung der Aussetzung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zudem hat die UNHCR-Vertreterin Katharina Thote auf die entscheidende Bedeutung der Familienzusammenführung für die Integration hingewiesen und empfiehlt, Ausnahmen für Härtefälle einzuführen.

Gesellschaftlicher Kontext und Herausforderungen

Die Diskussion um die Migrationspolitik hat durch verschiedene Ereignisse, darunter die Attentate in Mannheim und Solingen, an Dringlichkeit gewonnen. Zudem zeigen Umfragen, dass 77 Prozent der Befragten eine Wende in der Migrationspolitik fordern. Die AfD hat von dieser Debatte profitiert, was sich in ihren steigenden Umfragewerten widerspiegelt. Im Jahr 2023 wurden rund 1 Million Erstanträge auf Asyl in der EU verzeichnet, wobei Deutschland 31 Prozent dieser Anträge auf sich zog.

Zum demografischen Kontext ist zu erwähnen, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels jährlich etwa 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt. Die Bundesregierung hat daher auch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ins Leben gerufen, um die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Dennoch bleibt die Herausforderung, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der hiesigen Bevölkerung ausgewogen zu berücksichtigen.

Die kommenden Entscheidungen des Bundestages könnten somit weitreichende Auswirkungen auf die Integrationspolitik und die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland haben.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel auf Welt, Tagesschau und Statista lesen.