Haushaltsbeschluss in Neunkirchen erneut vertagt – Bürger warten gespannt!

Neunkirchen-Seelscheid, Deutschland - Die politischen Gremien in Neunkirchen-Seelscheid stehen erneut vor der Herausforderung, über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu entscheiden. In einer Ratssitzung, die am 30. Mai 2025 stattfand, beantragte die CDU die Verschiebung eines Tagesordnungspunktes bezüglich des Haushalts in die nächste Sitzung im Juli. Dieser Vorschlag wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen, was die Gemeinde weiterhin in die vorläufige Haushaltsführung zwingt. Der Haushaltsentwurf war in einer vorherigen Sitzung abgelehnt worden, wie Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.

In der Sitzung präsentierte der Rat umfassende Planungen zur Entwicklung eines Schulcampus in Neunkirchen. Ein zentraler Aspekt dieser Planungen ist der Fokus auf ein nachhaltiges Versorgungsnetz für Strom, Wärme und Photovoltaik. Dieses Netz soll mehrere kommunale Liegenschaften effizient miteinander verbinden, um die Energieversorgung zu optimieren. Angedacht sind Neubauten, darunter ein Jugendzentrum mit integriertem Jugendhilfezentrum, wobei die ersten Planungsaufträge und Förderanträge bereits gestellt wurden.

Breitbandausbau und Digitalisierung

Im Zuge der laufenden Planungen wurde auch der aktuelle Sachstand des Breitbandausbaus thematisiert. Die Gemeinde strebt flächendeckendes schnelles Internet an, ein Ziel, das im Einklang mit den bundesweiten Trends steht. Laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr haben die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan für 2025 einen Anstieg erfahren und belaufen sich auf 3,51 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 52% im Vergleich zu 2024. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Breitbandausbau, der mit 2,93 Milliarden Euro unterstützt wird, wie Bundestag berichtet.

Außerdem ist die Gemeinde auf agile Projektstrukturen angewiesen, die unter der Leitung einer IT-Fachgruppe arbeiten. Der Rhein-Sieg-Kreis übernimmt zentrale Aufgaben wie Förderanträge und Ausschreibungen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Um die Bürgerkommunikation zu verbessern, wurde ein zentrales Funktionspostfach eingerichtet. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, die zukünftige hybride Ratssitzungen einschließt, um Bürgern transparente Einblicke in politische Prozesse zu ermöglichen.

Unterstützung durch PwC

Im Rahmen des Breitbandausbaus bietet PwC Unterstützung an, um individuelle Breitbandaktivitäten zu gestalten. Dazu gehören Entwicklungen von Geschäftsmodellen, regulatorische Beratung und Projektsteuerung. Lokale Behörden können auf Fachwissen zurückgreifen, um die spezifischen Bedürfnisse ihrer Infrastruktur zu berücksichtigen, wie in einem Bericht von PwC erläutert. Diese Expertise kann eine wertvolle Hilfe sein, vor allem in Anbetracht der verschiedenen Herausforderungen, die der digitale Wandel mit sich bringt.

In der letzten Sitzung wurde auch ein Antrag der SPD zur Notfallversorgung mehrheitlich angenommen. Hierzu gehören die Beschaffung von Jedermann-Funkgeräten für sechs Bürgeranlaufstellen im Gemeindegebiet. Zudem plant die Verwaltung langfristige Strategien zur Handhabung von Schadensereignissen und zur Schulung des Personals an Bürgerinformationsstellen.