Klimaklage gegen RWE: Peruanischer Bauer erleidet Niederlage im Gericht

Huaraz, Peru - Die Klimaklage des peruanischen Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist am Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass RWE direkt für die drohenden Schäden verantwortlich ist, die aus der Klimaerwärmung resultieren. Diese Entscheidung ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtsstreits, der seit 2015 andauert und aufgrund seiner Bedeutung weit über Deutschland hinausstrahlt. Lliuya hatte gefordert, dass RWE an den Kosten für notwendige Schutzmaßnahmen gegen die Gefahr von Fluten beteiligt wird, die durch den Gletschersee Palcacocha in seiner Heimatregion Huaraz verursacht werden könnten. Ostsee Zeitung berichtet, dass die Auswirkungen der Klimaerwärmung durch Treibhausgase unbestritten sind, was den Rahmen für die rechtlichen Erwägungen bildete.

Der Oberlandesgerichtshof stellte fest, dass das Risiko einer Überflutung des Klägers aufgrund von Gletscherabbruch oder Felssturz zwar besteht, jedoch die Wahrscheinlichkeit einer solchen Bedrohung als gering eingeschätzt wird. In einer mündlichen Verhandlung Mitte März 2023 präsentierten zwei Sachverständige ihr Gutachten, das eine Wahrscheinlichkeit von nur einem Prozent für eine ernsthafte Beeinträchtigung des Klägers innerhalb der nächsten 30 Jahre aufzeigte. Dies hätte die Grundlage der Klage erheblich beeinträchtigt, wobei Lliuya und seine Anwälte die Bewertung der Gutachter als eine Unterbewertung des Risikos kritisierten.Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie der Prozess in den letzten Jahren Fortschritte gemacht hat, vor allem mit der Zulassung der Beweisaufnahme im Jahr 2017, was als Fortschritt für vergleichbare Fälle angesehen wurde.

Bedeutung der Klage

Die Klage von Lliuya gilt als eine der bekanntesten Schadensausgleichsklagen im Kontext des Klimawandels. Sie erhebt grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit großer Emittenten von Treibhausgasen sowie zu den Haftungskonzepten in Bezug auf Schäden durch den Klimawandel. Diese Thematik wird auch vor dem Hintergrund ähnlicher Verfahren diskutiert, die seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 weltweit an Bedeutung gewonnen haben. Hengeler News hebt hervor, dass sich die Zahl der Klimaklagen zwischen 2020 und heute global auf etwa 500 verdoppelt hat, wobei ein erheblicher Anteil dieser Klagen gegen Unternehmen gerichtet ist, die sich nicht ausreichend für Klimaschutz engagieren.

Diese Klage hat Implikationen weit über den Einzelfall von Lliuya hinaus. Sie behandelt die Fragen der Unternehmensverantwortung und die rechtlichen Risiken, die mit dem Klimawandel verbunden sind. Seit den 1980er-Jahren gab es erste Klimaklagen, aber die Rechtsstreitigkeiten haben sich seit 2015 vervielfacht, und es zeigt sich ein klarer Trend hin zu mehr Klagen gegen Unternehmen und Staaten. Die jüngsten Entscheidungen im Bereich Klimaklagen verdeutlichen, dass Unternehmen zunehmend für ihre Emissionen zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Somit bleibt die Klimaklage von Saúl Lliuya gegen RWE nicht nur ein nationaler, sondern auch ein internationaler Prüfstand für künftige Ansprüche im Rahmen von Klimaschutzrecht und den Maßnahmen von großen Unternehmen zur Reduzierung ihrer Umweltbelastung.