Rostocker Kreistag: Stimmkarten ade – Elektronische Abstimmung kommt!

Rostocker Kreistag: Stimmkarten ade – Elektronische Abstimmung kommt!

Landkreis Rostock, Deutschland - Im Landkreis Rostock stehen frische Veränderungen in der politischen Landschaft bevor. Der Kreistag hat entschieden, dass es bald keine Stimmkarten mehr geben wird. Stattdessen wird die Abstimmung künftig elektronisch erfasst. Dies soll nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Effizienz der Abstimmungen steigern. Der Beschluss, der am Mittwochabend mit großer Mehrheit gefasst wurde, richtet sich nach einem Antrag der AfD, den die Verwaltung positiv befürwortet hat. Dafür werden Investitionen von rund 20.000 Euro nötig, was eine deutliche Ersparnis im Vergleich zu den anfangs geschätzten 32.000 Euro darstellt, darunter auch auf Antrag der Grünen, die ein transportables System für die beiden Kreistagsstandorte in Bad Doberan und Güstrow fordern.

Durch die elektronische Abstimmung werden namentliche und geheime Abstimmungen nun schneller vonstattengehen. Das ist vor allem bei knappen Abstimmungsergebnissen von Vorteil, da das Nachzählen entfällt und somit die Sitzungen insgesamt kürzer werden. Diese Veränderungen sind Teil eines größeren Trends hin zur Digitalisierung und Bürgerbeteiligung in Deutschland. Aktuelle Entwicklungen und Projekte zeigen, dass digitale Kanäle immer mehr an Bedeutung gewinnen, um die Bürger aktiv in politische Prozesse einzubinden.

Live-Streaming für mehr Bürgernähe

In einem weiteren Schritt zur Förderung der Bürgerbeteiligung wird die Sitzung des Kreistages am 29. Juni erstmals per Live-Stream übertragen. Dies ermöglicht es den Einwohnern, in Echtzeit zu verfolgen, wie die Kreistagsmitglieder über aktuelle Themen diskutieren und abstimmen. Landrat Sebastian Constien hebt die Wichtigkeit der digitalen Kanäle für die Bürgerbeteiligung hervor und sieht in diesem Live-Stream eine Chance für Menschen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder zeitlichen Hürden nicht an den Sitzungen teilnehmen können. Das Testprojekt für die Live-Übertragung ist zunächst für sechs Kreistagssitzungen angelegt, um zu prüfen, wie gut dieses neue Angebot angenommen wird. Dies geht einher mit dem Beschluss zur Einführung von digitalen Abstimmungen, der bereits am 16. Juni 2021 gefasst wurde.

Ein solches Engagement in der digitalen Partizipation ist kein Einzelfall in Deutschland. Der Trend, Bürger aktiv in politische Entscheidungen einzubeziehen, ist seit der Jahrtausendwende zu beobachten. Immer mehr Kommunen bieten Plattformen für Bürgerhaushalte, wodurch die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen gefördert wird. Der Einsatz von digitalen Mitteln zur Unterstützung der Demokratie, wie E-Demokratie, E-Government und E-Partizipation, zeigt, dass die Möglichkeiten zur politischen Teilhabe kontinuierlich ausgeweitet werden.

Transparenz durch Digitalisierung

Dieses Bestreben, die Teilhabe zu erleichtern, wird auch durch die Diskussion um transparente Daten und offene Regierungsführung unterstützt. Allerdings zeigt eine Untersuchung, dass es in Deutschland nach wie vor eine digitale Kluft gibt, die den Zugang zu diesen Angeboten beeinflusst. Während 98,7% der Haushalte über mindestens eine Internetverbindung von 1 Mbit/s verfügen, sind insbesondere ländliche Gebiete oft schlechter versorgt. Es bleibt also eine Herausforderung, diese Unterschiede zu überbrücken und allen Bürgern einen gleichen Zugang zu digitalen Formaten zu ermöglichen.

Das jüngste Engagement des Kreistags im Landkreis Rostock ist ein Schritt in die richtige Richtung, der zeigt, dass die digitale Politik in Deutschland in den Startlöchern steckt. Die Kombination aus elektronischer Abstimmung und digitalen Übertragungen wird zweifellos zur Stärkung der Bürgernähe und Transparenz beitragen. Schritt für Schritt wird das politische Geschehen somit greifbarer und zugänglicher für alle Bürger – ein guter Schritt in die Zukunft!

Für weitere Informationen zu den Änderungen im Kreistag können Sie die Details unter NDR und Landkreis Rostock nachlesen. Für tiefergehende Informationen zur digitalen Politik bietet die Bundeszentrale für politische Bildung spannende Insights.