Skandal um Lutz Müller: Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken?

Skandal um Lutz Müller: Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken?

Banzkow, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern wird die Luft für die Landespolizei immer dünner. Lutz Müller, der Ehemann von Birgit Hesse, der Landtagspräsidentin der SPD, könnte der neue Inspekteur der Landespolizei werden. Müller, der derzeit die Wasserschutzpolizei leitet und früher Chef der Eliteeinheiten im Landeskriminalamt (LKA) war, steht jedoch im Schatten einer Reihe von Skandalen. So wurde unter seiner Aufsicht die Affäre um das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz bekannt, die mit Munitionsdiebstählen durch SEK-Beamte in Verbindung steht, berichtet die Ostsee-Zeitung.

Einige Politiktiefen wurden schon aufgerissen, als der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel, Müller vorwarf, Hinweise auf die Gesinnung eines Beamten nicht ernst genommen zu haben. Dieser Vorwurf kommt nicht von ungefähr: Eine externe Expertenkommission, angeführt von Heinz Fromm, stellte zudem ein Führungsversagen fest, das auch Müller betrifft. Der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer äußerte zwar Bedenken hinsichtlich möglicher Vetternwirtschaft, schätzte Müller aber gleichzeitig als integre Person ein. Eine Zwickmühle für Müller, der bislang auf Anfragen der Ostsee-Zeitung nicht reagierte. Die Pressestelle der Wasserschutzpolizei bestätigte nur den Eingang der Anfragen.

Rechtsextremismus im Fokus

Doch die Herausforderungen, vor denen die Polizei steht, gehen weit über interne Personalfragen hinaus. Der Anstieg von rechtsextremen Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist alarmierend. Bis Ende November 2024 wurden 1.879 Delikte erfasst, was im Vergleich zu 2023 einem Anstieg um rund 66 Prozent entspricht. Dies ist insbesondere im Vergleich zu einem bundesweiten Anstieg von 17 Prozent erheblich. Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) ist dieser Trend besorgniserregend und er fordert eine klare gesellschaftliche Ablehnung des Rechtsextremismus. Auch Noetzel betont die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung gegen rechte Gewalt und sieht Teile der AfD als Hauptverantwortliche für diesen Anstieg, wie NDR berichtet.

Besonders dramatische Ausschläge zeigen sich in den Zahlen der rechten Gewalt: 79 Delikte wurden im Jahr 2023 registriert, im Jahr zuvor waren es 81. Eine Beratungsstelle berichtete im ersten Halbjahr 2024 von 89 rechten Angriffen. Demokratische Kräfte stehen hier vor einer ernsthaften Herausforderung.

Ein konkreter Fall aus Banzkow

Aber auch ganz konkret zeigt sich die Problematik im Dorf Banzkow, südlich von Schwerin, wo ein Polizist verdächtigt wird, mit mehreren Komplizen illegal Munition aus dem LKA für eine rechtsextreme Gruppe beschafft zu haben. Diese Gruppe gehört zur sogenannten Prepper-Szene, die sich auf Krisen und den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitet. Im Zuge eines Sondereinsatzes des LKA wurden über 10.000 Schuss Munition sichergestellt. In diesem Zusammenhang haben die Schweriner Staatsanwaltschaft drei aktive und einen ehemaligen LKA-Beamten in Untersuchungshaft genommen, wie die Schwäbische berichtet.

Die Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz, die 2016 gegründet wurde, sind nicht nur aus Militär und Polizei rekrutiert. Die Ermittlungen zeigen Verbindungen zu einem geheimen Untergrundnetzwerk, das mehrere Länder in Europa betrifft. Unter den Beschuldigten finden sich Banker und Mediziner, die sich offenbar bereits auf einen „Tag X“ vorbereiten. Diese Verbindungen tun der bereits angespannten Situation im Land nicht gut und fordern sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Politik auf, entschieden gegen diese Bedrohung vorzugehen.

Die Beobachtungen und Entwicklungen zeigen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern ein ernsthaftes Problem mit dem Rechtsextremismus gibt, das umgehend angepackt werden muss.