Verkauf von Grünflächen in Schwerin: Wo bleibt die Jugendbeteiligung?

Verkauf von Grünflächen in Schwerin: Wo bleibt die Jugendbeteiligung?

Kieler Straße, Schwerin, Deutschland - In Schwerin stehen die politischen Entscheidungsträger derzeit stark in der Kritik. Die Stadtvertretung hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Verkauf des Stadtteilparks Lankow, einschließlich des Spielplatzes an der Kieler Straße, beschlossen. Trotz geäußter Bedenken und der Ignorierung der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der jungen Generation wird der Verkauf ohne jeglichen Ausgleich von 5.000 Quadratmetern Grünfläche eingeleitet. Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zu den frisch beschlossenen „grundstückspolitischen Leitlinien“, die den Erhalt städtischen Eigentums betonen und Verkäufe vermeiden sollen, wie schwerin.news berichtet.

Die Entscheider in Schwerin scheinen sich ihrer Doppelmoral nicht bewusst zu sein. Obwohl immer wieder die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung betont wird, zeigt der Umgang mit dem geplanten Parkverkauf, dass Worte oft nicht viel wert sind. Die Rechtsaufsicht des Landes hat vor der Rechtswidrigkeit des Verkaufs gewarnt und auf die Notwendigkeit der Einbeziehung junger Perspektiven hingewiesen. Einwände gegen den Verkauf wurden jedoch ignoriert und Anträge zur Aussetzung des Verfahrens abgelehnt.

Politische Verantwortung und Ignoranz

In den letzten zehn Jahren hat Schwerin Grundstücke im Wert von über 17 Millionen Euro verkauft. Dies lässt auf eine systematische Vernachlässigung der öffentlichen Interessen schließen. Die Fragen drängen sich auf: Wo bleibt der Platz für die Meinungen und Wünsche der jungen Bürger, die letztlich das Stadtbild von morgen gestalten? Die aktuellen Vorkommnisse stehen in klarem Gegensatz zu den Verpflichtungen der Kommunen, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind, die besagt, dass Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Nach Angaben von jugendgerecht.de ist die Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligung nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich notwendig.

Viele Kommunen zeigen in diesem Bereich Fortschritte, doch in Schwerin wird klar, dass es noch erhebliche Defizite gibt. Besonders im Hinblick auf die Wahrnehmung junger Menschen und deren Mitbestimmung gibt es noch viel zu tun. Jugendliche haben nicht nur ein Recht auf Mitgestaltung, sondern ihr Einbezug trägt auch zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung der Integration bei. Umso erschreckender ist es, dass diese Aspekte hier völlig außer Acht gelassen wurden.

Die Bedeutung der Jugendbeteiligung

Von einem gut funktionierenden System der Jugendbeteiligung können alle profitieren. Studien belegen, dass eine frühzeitige Einbindung junger Menschen in die kommunale Politik die Bindung an ihre Gemeinde stärkt. Das betont auch das Programm „Demokratie in Kinderhand“, das Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gibt, aktiv an kommunalen Themen teilzuhaben. Hierfür wurden spezifische Tools und Methoden entwickelt, die von Kommunen angewendet werden können, um eine echte Beteiligung zu ermöglichen, wie das-zukunftspaket.de hervorhebt.

Die durch die Stadtvertretung getroffenen Entscheidungen werfen ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis zwischen Politik und den jungen Bürgern. Um hier einen Wandel herbeizuführen, brauchen wir nicht nur mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen, sondern auch eine aktivere Rolle der Bürgermeister:innen als Partner:innen für die Jugend. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden.

Die Ankündigung rechtlicher Schritte gegen den Verkauf des Stadtteilparks ist ein wichtiger Schritt. Die Bürger:innen von Schwerin haben ein Recht darauf, gehört zu werden, und insbesondere die Stimmen der Kinder und Jugendlichen sollten endlich ernst genommen werden.