Wahlplakat-Verbote in Schwaan: Anwohner atmen auf!

Wahlplakat-Verbote in Schwaan: Anwohner atmen auf!

Schwaan, Deutschland - In Schwaan, einer gemütlichen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, brodelt es derzeit in der politischen Landschaft. Am 19. Juli 2025 hat die Stadtvertretung die Diskussion um Wahlplakate neu entfacht, und das aus gutem Grund. Nach der Kommunalwahl 2024 haben sich mehrere Anwohner lautstark über die Platzierung der Wahlwerbung beschwert. Der Grund: Helfer der Parteien konnten ungeniert in ihre Wohnzimmer spähen, weil die Straßenlaternen einfach zu nah an den Häusern stehen, wie NDR berichtet.

Insgesamt betraf die Entscheidung der Stadtvertretung 16 Straßen in Schwaan. Diese Maßnahme soll nicht nur den Schutz der Privatsphäre der Anwohner gewährleisten, sondern auch ein harmonisches Zusammenleben in der Stadt fördern. „Da liegt was an“, könnten die Schwaaner sagen, wenn sie die Neuigkeiten hören. Das Verbot wird sicher für Gesprächsstoff sorgen.

Wahlplakate unter Kontrolle

Doch der Umgang mit Wahlplakaten ist nicht nur in Schwaan ein heißes Thema. In ganz Deutschland müssen sich Parteien an strenge Regeln halten, wenn sie ihre Wahlwerbung platzieren. Wie auf Kommunal.de dargelegt wird, sind diese Regelungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Während beispielsweise in Regensburg die Plakate bereits drei Monate vor der Wahl aufgehängt werden dürfen, zieht man in Berlin erst sieben Wochen vorher die Plakatschlitten auf.

Wichtig zu wissen: Wahlwerbung ist nicht nur ein kreatives Unterfangen, sondern unterliegt auch dem Schutz der Pressefreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes, ebenso wie dem Parteienprivileg. Das bedeutet, dass Parteien für ihre Inhalte selbst verantwortlich sind und dass die Gemeinden über Genehmigungen für das Aufstellen von Werbematerial entscheiden müssen.

Einheitliche Sicherheitstandard und Fairness

Wer denkt, dass die Freiheit der Wahlwerbung die Grenzen der Sicherheit und Fairness missachten kann, irrt sich. Die Vorschriften besagen, dass Wahlwerbung beispielsweise nicht an Ampeln oder Fußgängerüberwegen erlaubt ist. Hier wird weder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, noch fällt der Eindruck von Chancengleichheit zwischen den Parteien in Gefahr. So musste kürzlich in Cuxhaven die AfD Plakate abnehmen, weil eine ungleiche Behandlung der Parteien aufgedeckt wurde, wie es Kommunal.de erläutert.

Ein weiterer Punkt sind die Mindestabstände für die Plakate. Um sicherzustellen, dass alles im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bleibt, dürfen Großplakate nicht näher als drei Meter zum Fahrbahnrand und kleinere Plakate nicht näher als 1,5 Meter positioniert werden. Standsicherheit ist ebenfalls ein Muss – wöchentliche Überprüfungen sind hier pflichtig.

Spätestens eine Woche nach der Wahl müssen die Wahlplakate wieder abgenommen werden. In Berlin sogar noch strenger – hier muss das ganze Spektakel innerhalb einer Woche abgeräumt werden. Deutlich wird: Wahlwerbung ist ein schmaler Grad zwischen kreativer Darstellung und der Einhaltung von Regeln, die für alle gelten sollten, damit alles ein Stück weit ordnungsgemäß vonstattengeht.

In Schwaan hat die Stadtvertretung also ein gutes Händchen bewiesen, um die Anwohner zu schützen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Wahlwerbung geordnet verläuft. Ob die Regelungen im ganzen Land für mehr Gerechtigkeit bei der Wahlwerbung sorgen können, bleibt abzuwarten, doch die Diskussion ist alles andere als nebensächlich. Denn schließlich wollen alle, dass ihre Stimme auch wirklich zählt und nicht hinter Plakaten verborgen bleibt.