Merz in Washington: Ist das transatlantische Bündnis bedroht?

Washington, USA - Friedrich Merz, der designierte Kanzler Deutschlands, hat am 5. Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in Washington, D.C., angetreten. Der Politiker, der sich als überzeugter Transatlantiker versteht, hat in seinen bisherigen Aufgaben sowohl als Wirtschaftsvertreter als auch als Politiker ein starkes deutsch-amerikanisches Verhältnis gepflegt. Bei seinem Besuch betont Merz die Notwendigkeit, Europa in einer Zeit der Unsicherheit zu stärken und zu stabilisieren. Er äußert Bedenken, dass die US-Politik unter der Regierung von Donald Trump die Sicherheitsgarantien, die seit 1945 für Europa gelten, gefährden könnte. Tagesschau berichtet, dass Merz trotz der Herausforderungen, die diese Administration für Europa mit sich bringt, betont, dass die EU weiterhin auf die USA angewiesen ist.

In den Gesprächen, die Merz während seines Besuchs führen wird, stehen drei zentrale Themen im Vordergrund: Der Streit um angedrohte Zölle, der russische Krieg gegen die Ukraine und die Diskussionen um NATO-Ausgaben. Deutschland plant, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts für militärische Beschaffung sowie 1,5% für Infrastrukturinvestitionen auszugeben. Zusammen entsprechen die Ausgaben von insgesamt 5% den Forderungen von Trump. Merz zeigt sich selbstbewusst im Handelsstreit, insbesondere was die Zölle betrifft und denkt, dass Europa die Besteuerung von Tech-Giganten als Hebel nutzen könnte.

Neue Ansätze zur Verteidigung Europas

Bei der Zielsetzung für die zukünftige deutsche Außenpolitik hat Merz ein neues, klareres Bild gezeichnet. BBC hebt hervor, dass Merz die Notwendigkeit sieht, europäische Verteidigungsanstrengungen zu intensivieren und eine schnellere Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. Er kritisiert die US-Politik als gleichgültig gegenüber dem Schicksal Europas und fragt, ob die NATO in ihrer derzeitigen Form zukunftsfähig ist. In diesem Kontext wird die Relevanz einer europäischen nuklearen Abschreckung in Zusammenarbeit mit Frankreich und das Vereinigten Königreich diskutiert, um die bisherigen US-Garantien zu ersetzen.

Zusätzlich weist Merz darauf hin, dass die Bundeswehr als zweitgrößter Geber militärischer Unterstützung für die Ukraine hinter den USA gilt, jedoch vorsichtiger bei der Entsendung von Truppen ist. Während das Thema Sicherheit in Europa in den letzten Jahren auch im Hinblick auf russische Aggressionen an Bedeutung gewonnen hat, ist die AfD, eine rechtspopulistische Partei, dafür bekannt, die Beziehungen zu Russland neu zu bewerten und die Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen.

Die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik

Merz spricht auch die Notwendigkeit an, dass Deutschland sich nach Jahren interner Ablenkung wieder stärker international engagieren muss. Im Hinblick auf die NATO stellt der Politikwissenschaftler fest, dass der Fokus seit 2014 auf der glaubhaften Abschreckung und Verteidigung liegt. Anpassungen der militärischen Kräfte, beider Entscheidungen und der NATO-Strukturen sind unabdingbar, um auf aktuelle Bedrohungen wirksam reagieren zu können, wie die SWP formuliert.

Zusammenfassend verweist Merz auf die Notwendigkeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und neue Wege in der transatlantischen Beziehung zu finden. Er hat sich intensiv auf seine Gespräche mit Trump vorbereitet und ist auf die Möglichkeit unerwarteter Themen fest eingestellt. Der Ausgang des Handelsstreits und die zukünftige Zusammenarbeit mit den USA stellen zentrale Herausforderungen für Europa dar.