Trump unterliegt Gericht: KALIFORNIEN gewährt der Nationalgarde den RÜCKZUG!

Trump unterliegt Gericht: KALIFORNIEN gewährt der Nationalgarde den RÜCKZUG!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat jüngst große Kontroversen ausgelöst, indem sie tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt hat. Dies geschah im Zuge von gewaltsamen Protesten, die als Reaktion auf die umstrittenen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst wurden. Der Eskalation lag eine tiefere Sorge zugrunde: der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs Kaliforniens, Gavin Newsom, der die Militarisierung der Stadt scharf kritisierte.

In einer aktuellen Entscheidung hat Richter Charles Breyer den Einsatz der Nationalgarde als rechtswidrig erklärt. Laut bnn.de beruht das Urteil auf einem Eilantrag des Bundesstaates Kalifornien, der eine Rückgabe der Kontrolle über die Nationalgarde an den Staat forderte. Breyer stellte fest, dass Trump seine Befugnis überschritten hat, was zu einem entscheidenden Urteil führte: Die einstweilige Verfügung tritt am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft. Nichtsdestotrotz plant die US-Regierung, gegen den Richterspruch Berufung einzulegen.

Kritik und Proteste in Los Angeles

Die Proteste in Los Angeles, die gegen Trumps Migrationpolitik und die damit verbundenen Maßnahmen gerichtet sind, halten an und haben die Stadt in einen Zustand des Ausnahmezustands versetzt. Bürgermeisterin Karen Bass hat eine nächtliche Ausgangssperre für die Innenstadt verhängt, um den zunehmenden Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen. Diese Ausgangssperre wird zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen gelten, jedoch wird mit einer Verlängerung aufgrund der bestehenden Unruhen gerechnet.

Gouverneur Newsom hat sich vehement gegen Trumps Maßnahmen ausgesprochen und dabei den Präsidenten als Diktator bezeichnet. Er warnte, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr seien, und appellierte an die Bürger, friedlich für Gerechtigkeit einzutreten. Zudem berichtete t-online.de, dass Trump unbelegte Vorwürfe erhebt, die Demonstranten seien bezahlt und professionelle Unruhestifter.

Der Einsatz der Nationalgarde

Der Einsatz der Nationalgarde ist in den USA rechtlich komplex. Normalerweise liegt die Kontrolle über die Nationalgarde bei den Bundesstaaten, während der Präsident in Fällen von Krieg oder nationalen Notfällen das Kommando übernehmen kann. Trump mobilisierte zuletzt 2020 die Nationalgarde während der Proteste nach dem Tod von George Floyd. Laut tagesschau.de sind in Los Angeles derzeit 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen im Einsatz, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf 60 Tage angeslegt und soll aufrechterhalten werden, solange es als notwendig erachtet wird.

Die Vereinigung demokratischer Gouverneure bezeichnete Trumps Vorgehen als „alarmierenden Machtmissbrauch“ und verwies auf die historische Bedeutung solcher Einsätze. Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr gegen den Willen eines Gouverneurs derart drastische Maßnahmen ergriffen, was eine alarmierende Ebene der politischen Auseinandersetzung in den USA widerspiegelt.